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Niedersachsen Heftige Angriffe im Landtag vor Abstimmung über den Landesetat
Nachrichten Politik Niedersachsen Heftige Angriffe im Landtag vor Abstimmung über den Landesetat
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21:51 10.12.2010
Von Klaus Wallbaum
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Möllring hatte die Haushaltsanträge von SPD und Grünen hinterfragt und gravierende Widersprüche entdeckt. So waren in den rot-grünen Alternativvorschlägen auch Anträge enthalten, die mit Kreditaufnahmerechten aus Vorjahren finanziert werden sollten. In ihrer Klage gegen den Landesetat 2009 vor dem Staatsgerichtshof, die SPD und Grüne Anfang September eingereicht hatten, wird dieser seit Jahrzehnten übliche und von CDU und FDP auch verteidigte Finanzierungsweg aber als „verfassungswidrig“ bezeichnet. „Sie haben sich mit Ihren Haushaltsanträgen die Begründung der eigenen Klage zertrümmert“, spottete CDU-Fraktionschef Björn Thümler unter kräftigem Applaus. „Nicht einmal von der Realität lässt sich die SPD irritieren“, ergänzte Christian Dürr (FDP). Die seriösen SPD-Finanzexperten hätten das Gewicht in der Fraktion verloren.

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Die Fraktionschefs Stefan Schostok (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) bezeichneten diese Kritik in der Schlussdebatte zum Haushalt als „Ablenkungsmanöver“. Möllring und die Redner der Koalition würden nur deshalb so viel über die Haushaltsanträge der Opposition sprechen, weil damit die Schwächen des Landesetats verdeckt würden. Schostok monierte, dass bei kräftigen Steuermehreinnahmen trotzdem die Neuverschuldung bei knapp zwei Milliarden Euro liege. Mehrere Minister hätten in dem Etatentwurf „herumgeferkelt“, es werde mit Tricks gearbeitet, um sich für später ein Finanzpolster anzulegen. Wenzel meinte mit Blick auf Möllrings wortgewaltige Parlamentsreden: „Ein guter Redefluss ersetzt nicht die Konsolidierung des Haushalts.“ Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger setzte sich mit FDP-Forderungen nach stärkerer Privatisierung auseinander: „Das ist eine alte Erkenntnis: Extremistische Organisationen radikalisieren sich im Zerfall.“

Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die von SPD, Grünen und Linken wurde der Etat für 2011 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 25,1 Milliarden Euro, neue Schulden von 1,95 Milliarden sind möglich. 9,7 Milliarden Euro werden für Gehälter und Pensionen ausgegeben, 1,6 Milliarden für Investitionen. Für Zinsen hat die Koalition Ausgaben von 2,1 Milliarden Euro eingeplant. Die Grunderwerbsteuer wird im neuen Jahr um einen Punkt auf 4,5 Prozent angehoben. Auf zunächst geplante umfangreiche Vermögensverkäufe wird verzichtet.