Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Heftiger Streit um Ausbau der A 7
Nachrichten Politik Niedersachsen Heftiger Streit um Ausbau der A 7
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 18.01.2013
Von Saskia Döhner
Privat oder öffentlich: Die Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg ist auf 72 Kilometern als ÖPP-Projekt erweitert worden. Vielleicht kommen bald 30 Kilometer auf der A 7 hinzu. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Der Streit tobt um knapp 30 Kilometer. Die Autobahn 7 zwischen Hannover und Kassel soll durchgängig sechsspurig werden. Zwischen Nörten-Hardenberg und dem Dreieck Drammetal ist sie es schon, auf dem Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und Seesen wird gerade gebaut. Die fehlenden 30 Kilometer dazwischen sollen nach dem Willen des Bundesverkehrsministerium in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) ausgeschrieben werden. Dies sei günstiger und schneller, als wenn die Fahrbahn - wie der nördliche und der südliche Abschnitt - von öffentlicher Hand erweitert werde.

Die SPD bezweifelt dies und wollte die Ausschreibung über einen Entschließungsantrag im Verkehrsausschuss des Bundestages stoppen lassen. Seltsamerweise werde der Antrag aber immer wieder von der Tagesordnung genommen, wundert sich die Celler Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Eigentlich wollte sich der Ausschuss heute mit dem Thema befassen. Doch wieder wurde die Tagesordnung geändert. Lühmann vermutet wahltaktische Gründe dahinter. „Schließlich ist am Sonntag Landtagswahl.“

Anzeige

Im Bundesverkehrsministerium will man die erneute Änderung der Tagesordnung nicht kommentieren. Bei der Ausschreibung sei man im Plan, sagt ein Sprecher. Zu landespolitischen Wahlkampffragen äußere man sich nicht.

„Vom Landtag kennen wir diese Verzögerungstaktik“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Olaf Lies. Er spricht von „großem politischen Druck“, den Ausbau als ÖPP-Projekt auszuschreiben. „Eine faire Beurteilung sieht anders aus.“ Das Wirtschaftsministerium in Hannover weist die Kritik zurück: „Wir befürworten die Lösung, die günstiger ist“, sagt eine Sprecherin von Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). „Das kann ÖPP sein, muss aber nicht.“

Der Landesvorsitzende der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, Maik Pfeiffer, wirft dem Bund vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Niedersachsen hatte für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Berlin gemeldet, wie teuer der Ausbau und Erhalt des Autobahnabschnitts in öffentlicher Hand sei. Diese Daten seien vom Bundesverkehrsministerium nach oben korrigiert worden, mit der Begründung, dass Niedersachsen im Ländervergleich viel zu billig sei. Würde das Teilstück privatisiert, müsste zudem die Autobahnmeisterei Seesen geschlossen werden. Bodes Sprecherin betont, dass aber keiner der 25 Mitarbeiter entlassen werde. Möglicherweise würden sie versetzt werden.

Bis 2025 sollen 80.000 Fahrzeuge täglich über die A7 donnern. Deshalb sind sich die Experten einig, dass am Ausbau kein Weg vorbeiführt.

Karsten Röhrbein 17.01.2013
Klaus Wallbaum 17.01.2013