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07:28 03.02.2015
Von Heiko Randermann
Wohnung und Sprachkurs gesucht: Auch in diesem Jahr soll der Zustrom von Flüchtlingen steigen. Das stellt die Kommunen in Niedersachsen vor große Herausforderungen.  Quelle: dpa (Symbolfoto)
Hannover

In Städten, aber auch in kleineren Orten wurden Wohnungen knapp, Sprachunterricht gibt es oft nur über Ehrenamtliche. In diesem Jahr wird die Zahl der Asylanträge noch mal leicht steigen auf 230.000 Menschen, glaubt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Vor allem Niedersachsens Kommunen, aber auch Verbände und Landespolitiker dringen nun darauf, die Betreuung der Menschen, die dem Krieg entkommen sind, neu zu organisieren.

Finanzen werden zum Problem

Die Hauptarbeit machen die Kommunen. Um die Flüchtlingsströme bewältigen zu können, haben das BAMF und die Länderbehörden die Menschen immer schneller auf Städte und Gemeinden verteilt. Normalerweise sollen Flüchtlinge bis zu drei Monate in Aufnahmelagern bleiben, um auf das Leben in Deutschland vorbereitet zu werden. Zuletzt blieben sie aber nicht selten nur ein bis drei Wochen.

Doch bei dem Stress, so schnell eine Wohnung finden zu müssen, bleibt es nicht. „Im Kern ist es wie immer ein Problem der Finanzen. Die reichen vorne und hinten nicht“, sagt Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. Die Betreuung, Unterbringung und Krankenversorgung eines Flüchtlings koste eigentlich 10.000 Euro pro Jahr, sagt Scholz. Das Land erstatte aber nur 6200 Euro.

Kommunen machen Defizit

Für zwei Jahre gibt nun der Bund 1300 Euro pro Person dazu, aber auch das schließt die Lücke nicht. „Die Lage ist dramatisch“, meint auch Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. Denn die Kommunen blieben auf dem Defizit sitzen. Innerhalb von zehn Jahren habe sich in Niedersachsen ein Minus von 291 Millionen Euro angehäuft. Die Ansage von Bund und Land, man werde die Kommunen nicht im Stich lassen, ärgere ihn besonders, sagt Scholz dazu. „Denn es ist keine kommunale Aufgabe. Wir werden gebissen, weil wir die Letzten in der Kette sind.“ Neuester Streitpunkt: Das BAMF schaffte es nicht mehr, dass alle Flüchtlinge noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen einen Asylantrag stellen und überlässt es den Kommunen, auch diese Lücke zu schließen. Die streiten nun darum, wenigstens die zusätzlichen Fahrtkosten ersetzt zu bekommen.

„Natürlich ist die Situation unbefriedigend. Die Kommunen sind die Gelackmeierten, weil sich Bund und Land ihrer Notlage entledigen, indem sie die Leute schnell auf die Kommunen verteilen“, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Auf Landesebene hat man das Problem erkannt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will noch im Februar oder März eine Flüchtlingskonferenz einberufen, um über die Lastenverteilung zu reden. Der Minister sieht dabei vor allem Berlin in der Pflicht. Der Bund solle die Asylverfahren beschleunigen und außerdem die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge übernehmen.

„Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“

Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, betont, das Land habe mit Einrichtung einer vierten Aufnahmestelle bereits für Entlastung gesorgt. Der Bund müsse nun aber die Integrationskurse für Flüchtlinge öffnen. 

Falls der Bund nichts tue, müsse das Land einspringen, meint Weber. Doch derzeit dränge sich keiner nach vorn. „Wir haben ein Spiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Alle drücken sich um die Kosten und verweisen wechselseitig auf die Zuständigkeiten.

Die Lage in der Region Hannover

Hannover: Bis zum September muss die Landeshauptstadt zusätzlich 2600 Flüchtlinge aufnehmen. Dafür hat die Stadt bereits weitere 11 Millionen Euro eingeplant. Somit wendet Hannover schon jetzt knapp 28 Millionen Euro auf, um Flüchtlingen ein Zuhause zu geben.

Laatzen: Ursprünglich sollte die bestehende Flüchtlingsunterkunft in Rethen zum Jahresende geschlossen werden. Davon musste sich die Stadtverwaltung verabschieden. Nach der Zuteilungsquote der Region soll Laatzen 151 Flüchtlinge aufnehmen – das sind 49 mehr als bislang.

Pattensen: Zu den bisher 110 Flüchtlingen sollen 67 weitere dazukommen. Trotzdem will die Stadt am Prinzip der dezentralen Unterbringung festhalten. In Jeinsen und Schulenburg hat Pattensen zwei Häuser gekauft, die für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet werden sollen. Weitere Käufe sind geplant, dafür sind im Haushalt zusätzlich eine Million Euro eingeplant.

Isernhagen: Insgesamt 122 Flüchtlinge nimmt Isernhagen bis Jahresende auf, 160 leben bereits in der Gemeinde. Längst reichen die Unterkünfte nicht mehr aus. Deshalb hat der Rat im Dezember 2014 beschlossen, ein ehemaliges Mitarbeiterwohnheim im Gewerbegebiet N.B. für die Flüchtlinge umzubauen.

Langenhagen: Aktuell sind in Langenhagen etwa 330 Menschen untergebracht, deren Aufenthaltsstatus befristet oder ungeklärt ist. Das Land weist der Stadt monatlich etwa 25 neue Flüchtlinge zu. Um große Sammelunterkünfte zu verhindern, wird derzeit über Containerlösungen diskutiert.

Neustadt: In Neustadt sind im vergangenen Jahr statt der angekündigten 109 Asylbewerber nur 54 angekommen. Es gelingt noch, sie dezentral unterzubringen. Die Stadt hat allerdings begonnen, selbst Wohnungen bis hin zu ganzen Etagen in Mehrfamilienhäusern anzumieten.

Garbsen: Die Stadt bemüht sich um eine dezentrale Unterbringung in Mietwohnungen. Das Kontingent ist voraussichtlich im März ausgereizt. Container, Hotelanmietungen und Neubauten sind nicht ausgeschlossen.

mak, swa, bis, lz, bj

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