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Niedersachsen Hochschulen in Niedersachsen erhalten 8,45 Milliarden Euro bis 2015
Nachrichten Politik Niedersachsen Hochschulen in Niedersachsen erhalten 8,45 Milliarden Euro bis 2015
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16:47 22.06.2010
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, r.) und Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU, M) präsentieren zusammen mit den Präsidenten und Präsidentinnen der niedersächsischen Hochschulen den unterzeichneten Zukunftsvertrag II. Quelle: dpa
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Die Hochschulen in Niedersachsen erhalten von 2011 bis 2015 insgesamt 8,45 Milliarden Euro vom Land. Landeschef Christian Wulff (CDU) unterzeichnete am Dienstag gemeinsam mit den 21 Präsidenten der Unis und Fachhochschulen einen neuen Zukunftsvertrag, der den Zuschuss auf fünf Jahre festschreibt. Darüber hinaus will das Land künftig eventuell steigende Personalkosten an den Hochschulen übernehmen.

„Es ist ein Tag der Freude“, sagte Wulff. Dank des Vertrages könnten sich die Universitäten auch weiterhin ganz auf ihre Arbeit konzentrieren und müssten nicht „verängstigt und sorgenvoll zu den Haushaltsberatungen des Landes schielen“.

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Der neue Hochschul-Pakt baut auf dem 2005 erstmals in Kraft getretenen Zukunftsvertrag auf. Damals hatte die Landesregierung nach zähen Verhandlungen Zuschüsse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben. „Diese auf Vertrauen basierende Sicherheit wollen wir ihnen in Niedersachsen auch für die nächsten fünf Jahre eröffnen“, sagte Wulff. Die Hochschulen erhalten nun jährlich 1,6 Milliarden Euro, auch um die Belastung durch den doppelten Abiturjahrgang im kommenden Sommer aufzufangen. Während dieses Jahr 27 000 junge Leute ihr Abitur machten, werden 2011 mehr als 50.000 Abiturienten erwartet.

Ergänzend zu den 8,45 Milliarden Euro stehen den Unis im Land zusätzlich rund 700 Millionen Euro aus dem Etat des Hochschulpaktes II der Bundesregierung zur Verfügung. Das Geld können die Hochschulen bei Bedarf für den Ausbau von bis zu 35.500 Studienplätzen abrufen. Bis Ende 2010 stehen den Studierenden im Land bereits rund 11.200 zusätzliche Anfängerplätze zur Verfügung.

Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen, die Einnahmen aus Studienbeiträgen (2009: 94 Millionen Euro) komplett zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen. Die Professoren werden zudem unentgeltlich eine Semesterwochenstunde mehr lehren und die Unis verpflichten sich, zur Entbürokratisierung und Verschlankung ihrer Verwaltung - ohne Personal zu kürzen.

„Für die Hochschulen ist es existenziell, die müssen, um gut zu sein, langfristig planen können“, sagte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Die Planungssicherheit von fünf Jahren sei daher ein „deutliches Signal“ für den hohen Stellenwert der Wissenschaft.

Angesichts des angekündigten Geldsegens fiel die Meinung der Hochschulpräsidenten zum Zukunftsvertrag positiv aus. „Nichts ist selbstverständlich in diesen Tagen“, betonte Gerhard Greif, Präsident der Tierärztlichen Hochschule Hannover und Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz im Namen seiner Kollegen.

Die Opposition im Landtag zeigte sich von dem Vertragswerk dagegen nur wenig begeistert. Der Zukunftsvertrag bedeute Stagnation statt Aufbruch, hieß es aus der SPD-Fraktion. Er liefere auch keine Antworten auf den drohenden Fachkräftemangel. Die Grünen bezeichneten den Pakt als „zwiespältig“, da die Anforderungen an die Universitäten enorm stiegen, das Land aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen würde. Anstatt die Hochschulen für die Zukunft zu stärken, würden die Zuschüsse „auf ohnehin niedrigem Niveau“ für fünf Jahre gedeckelt“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Victor Perli.

dpa