Hochzeitskorsos: Land will gefährliche Straßenfeiern ausbremsen
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Hochzeitskorsos: Land will gefährliche Straßenfeiern ausbremsen

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07:00 19.07.2019
Eine Polizistin steht Ende Juni in Köln vor den Fahrzeugen eines türkischen Hochzeitskorsos. Korsos, Schüsse und Blockaden - derzeit erregen türkische und arabische Hochzeiten einiges Aufsehen. Quelle: Thomas Kraus/dpa
Hannover

Die Polizei in Niedersachsen soll – wie in anderen Bundesländern auch – künftig konsequenter gegen Exzesse bei Hochzeitsfeiern im Straßenverkehr vorgehen. Notfalls soll sie auch Fahrzeuge beschlagnahmen und Führerscheine einziehen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat jetzt einen entsprechenden Erlass an die Polizeibehörden im Land herausgegeben. Die allgemeine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und unbeteiligte Personen bei sogenannten problematischen Autokorsos mache das „sofortige Einschreiten der Polizei“ erforderlich, sagte Ministeriumssprecher Werner Steuer.

In Niedersachsen wurden laut Ministerium in diesem Jahr bisher Vorfälle bei sieben Hochzeitskorsos gemeldet – drei davon in Hannover, zwei in Braunschweig, jeweils einer in Gifhorn und Ehlershausen. Beteiligt waren türkische, kurdische und libanesische Familien. In drei Fällen sei auch von der Schusswaffe gebraucht gemacht worden. Die Polizei hat unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Nötigung im Straßenverkehr Verfahren eingeleitet. Für 2018 gebe es keine Vergleichszahlen, weil die Probleme mit Hochzeitskorsos offenbar erst seit diesem Jahr wirklich auffällig sind.

Diese Aufnahme aus einem Facebook-Video zeigt einen illegalen Hochzeitskorso einer türkischen Gruppe aus dem Jahr 2015. Quelle: Archiv

Polizei kann Fahrzeuge und Führerscheine beschlagnahmen

In dem neuen Erlass ist unter anderem geregelt, wann die Polizei einschreiten muss. Dazu zählen gefährliche Verkehrsverstöße wie das Blockieren von Straßen oder ausbremsen von anderen Fahrzeugen, der Gebrauch von Schuss- und Schreckschusswaffen sowie der Einsatz von Pyrotechnik bei den Fahrten. „Untersagung der Weiterfahrt, Sicherstellungen von Fahrzeugen oder Beschlagnahmen von Führerscheinen“ könnten Konsequenzen sein, erklärte Steuer. Zudem solle ein landesweit einheitlicher, mehrsprachiger Informationsflyer erstellt werden, der den Hochzeitgesellschaften die Rechtslage verdeutlichen solle.

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Zuvor hatte bereits der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Vorgehen gegen das Phänomen einen „Null-Toleranz-Strategie“ angekündigt. Reul will im Ernstfall künftig Hubschrauber einsetzen, um aus der Luft die Verstöße zu filmen. Die Polizei in NRW hat demnach allein seit dem 1. April 252 Einsätze im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos registriert, davon 35 auf Autobahnen. Zu den Hotspots der Korso-Randale gehören Duisburg (36 Einsätze), Köln (33) und Essen (20). Insbesondere am Wochenende steigen die Hochzeits-Krawalle auf der Straße. In 55 Fällen wurden Schüsse gemeldet.

Hochzeitskorsos wie dieser sind ein häufiger Anblick an Wochenenden in Berlin-Kreuzberg. Quelle: Sean Gallup/Getty Images/Archiv

CDU und AfD fordern hartes Vorgehen

Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann hält ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen diese Hochzeitskorsos für notwendig. „Wenn das eine Gefährdung darstellt, muss man eingreifen“, sagte der CDU-Politiker. Was gar nicht ginge, seien Stopps auf Autobahnen oder gefährliche Bremsmanöver. „Da muss man sofort einschreiten.“

Die AfD im Landtag forderte „Härte“, damit Niedersachsen nicht die gleichen Probleme bekomme wie NRW. „Wir würden uns wünschen, dass härtere Strafen verhängt werden“, sagte der AfD-Innenpolitiker Jens Ahrends. Die AfD bezweifelt, dass die Statistik des Innenministeriums vollständig ist – und nannte als Beispiel eine Blockade der A 28 bei Oldenburg im April.

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Von Marco Seng

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