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Niedersachsen Höhere Diäten im Landtag
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21:15 01.06.2010
Quelle: Martin Steiner (Archiv)
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Anschließend soll ein sogenannter Index gelten, der alle künftigen Diätenerhöhungen automatisch regelt – gemessen vor allem an den durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten der Erwerbstätigen, zu einem kleineren Teil an den Gehältern der Beschäftigten im Landesdienst. In jeder Wahlperiode soll dieser Grundsatzbeschluss über die automatische Anpassung der Diäten neu gefasst werden, damit verfassungsrechtlichen Bedenken Genüge getan wird: Die obersten Richter in Karlsruhe hatten nämlich 1975 festgelegt, dass eine völlig automatische Ausrichtung der Diäten an der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht gelten darf. Die Abgeordneten selbst müssten diese Entscheidung schon als Volksvertreter treffen.

Die Entscheidungen fiel in der FDP-Fraktion einmütig. In der SPD gab es eine Gegenstimme, in der CDU votierten die Abgeordneten Max Matthiesen (Barsinghausen), Angelika Jahns (Wolfsburg) und Ursula Körtner (Bad Pyrmont) mit Nein. Kommende Woche soll die Diätenerhöhung im Parlament endgültig beschlossen werden. Die Kritiker, auch von Grünen und Linkspartei, halten das Signal für fatal, da die Abgeordneten wenige Wochen nach diesem Beschluss vermutlich über ein drastisches Sparpaket werden abstimmen müssen.

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CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Thümler sagte, die Anhebung sei aus mehreren Gründen nicht unangemessen. Erstens folge man – mit Abstrichen – den Ratschlägen der unabhängigen Diätenkommission, die als Orientierungsmarke das Einkommen eines Ministerialrats vorgeschlagen hatte (6200 Euro). Zweitens liege das Land mit der Bezahlung der Abgeordneten zwar im oberen Drittel im Ländervergleich, aber immer noch hinter anderen Flächenländern wie Bayern und Baden-Württemberg, wo demnächst eine weitaus stärkere Anhebung bevorstehe.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Heiner Bartling sagte, die Kritik an dem angeblich falschen Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei nicht neu, sie erklinge schon so lange, wie überhaupt über die Bezüge von Politikern debattiert werde. Auch in Zeiten von hoher Staatsverschuldung und drastischen Haushaltskürzungen seien die Gehälter im öffentlichen Dienst gestiegen, und weil diese eine Wegweisung für die Diäten seien, könne auch deren Anhebung gerechtfertigt werden.

Die unabhängige Diätenkommission indes dürfte ihre Arbeit einstellen. Sie wird nicht mehr gebraucht, wenn die automatische Anpassung der Bezüge beschlossen wird.

Michael B. Berger und Klaus Wallbaum

Michael B. Berger 31.05.2010
29.05.2010
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