Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Hohe Schulden bleiben ein Dauerproblem
Nachrichten Politik Niedersachsen Hohe Schulden bleiben ein Dauerproblem
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:51 08.09.2009
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister Hartmut Möllring Quelle: Udo Heuer
Anzeige

Das wirkt unfreiwillig komisch, denn das größte Wachstum, das im Haushalt derzeit abzulesen ist, ist das der neuen Schulden. Sie steigen steil an.

Und die Lage bleibt vorerst auch äußerst schwierig: Der Wirtschaftseinbruch von vermutlich mehr als sechs Prozent in diesem Jahr hat nicht nur die Folge, dass sich 2009 und 2010 ein großes Loch in der Landeskasse auftut. Die Regierung reagiert darauf, indem sie die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr auf je 2,3 Milliarden Euro anhebt – und das, nachdem bisher für 2009 nur ein Zehntel dieser Summe für neue Kredite vorgesehen war.

Anzeige

Eine solche Ausnahmesituation für zwei Jahre wäre vielleicht verkraftbar, doch die deutschen Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass sich das Niveau der Wirtschaft in den Folgejahren erst allmählich wieder bessert, von Jahr zu Jahr mit vermutlich eher bescheidenen Wachstumsraten. Die Wunschvorstellung mancher Finanzpolitiker in Niedersachsen, dass man womöglich nach zwei Krisenjahren dort wieder anknüpfen kann, wo man im Jahr 2008, als noch die Wirtschaft noch boomte, aufgehört hat, erweist sich als unrealistisch.

In der Finanzplanung des Landes zeichnet sich dies bereits ab: Jeweils 2,3 Milliarden an neuen Schulden sind für 2009 und 2010 vorgesehen. In den folgenden Jahren dann will die Regierung in kleinen Schritten von jeweils 350 Millionen Euro von diesem Berg an neuen Verbindlichkeiten wieder herunterkommen. 1,95 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten werden für 2011 geplant, 1,6 Milliarden für 2012, 1,25 Milliarden für 2013 und 900 Millionen für 2014. Das Ziel, völlig ohne neue Schulden auszukommen (also dann nur noch den Berg an alten Schulden vor sich zu haben), wird jetzt für das Jahr 2017 angepeilt. Bisher hatte die Regierung vor, diesen Zustand schon sieben Jahre früher erreichen zu wollen, nämlich 2010. Das Versprechen in den Koalitionsverhandlungen, einen Etat ohne neue Kreditaufnahme in dieser Wahlperiode zu erreichen, also bis 2013, wird nach den neuen Plänen klar verfehlt.

Dabei wird schnell deutlich, wo der Ansatzpunkt ist, wenn die Regierung tatsächlich nach Alternativen zu einer stärkeren Verschuldung suchen sollte. Das Land gibt jährlich rund 25 Milliarden Euro aus. Knapp die Hälfte davon fließen in Personalausgaben (9,3 Milliarden) und für die Zinsausgaben (2,3 Milliarden). Ein großes Risiko sind die Zinsausgaben. Solange die Zinsen niedrig sind, bleiben die Ausgaben im Rahmen. Aber eine wachsende Verschuldung macht das Land auch anfälliger für den Fall von Zinserhöhungen – die beispielsweise mit einer Inflation einhergehen könnten.

Die Personalausgaben hingegen wachsen deshalb, weil die Zahl der Pensionäre in den kommenden Jahren noch ansteigen wird. Allein die Pensionen steigen von derzeit 2,1 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden im Jahr 2014 und dann auf knapp drei Milliarden 2020. Wie der Bund und alle anderen Länder hat Niedersachsen in den zurückliegenden Jahrzehnten keine Vorsorge getroffen für die Beamtenversorgung, wie sie beispielsweise mit Rücklagen oder einem „Pensionsfonds“ möglich gewesen wären. Zwar hatten die alten SPD-Regierungen unter Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel Programme zum Personalabbau beschlossen, und in der Zeit der CDU/FDP-Regierung nach 2003 wurden diese noch verstärkt. Doch der Kürzung von mehr als 6000 Stellen in der allgemeinen Verwaltung standen Neueinstellungen in gleicher Höhe gegenüber – vor allem Lehrer, Polizisten, Hochschul- und Justizbedienstete. Der nächste Teil der Verwaltungsreform wird also das Personal im Bildungsbereich nicht ausklammern können. Es wird um die Frage gehen, ob man Lehrer nicht effektiver einsetzen – und so Neueinstellungen drosseln kann.

Bisher klammert die Regierung diese Frage aus. Als das Kabinett den Etat 2010 beschlossen hatte, versprach Möllring „die nächste Stufe der Verwaltungsreform“. Details folgen aber erst nächstes Jahr.