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Niedersachsen Honorarstreit in der Pflege beigelegt
Nachrichten Politik Niedersachsen Honorarstreit in der Pflege beigelegt
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08:38 25.07.2013
Von Gabi Stief
Honorar geklärt: Ab 1.September wird die Arbeit von Pflegekräften pro Stunde berechnet. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Damit ist Niedersachsen nach Bremen das zweite Land, das diese Vorgabe der jüngsten Pflegereform umsetzt – neun Monate nach dem Start der Neuregelung.

Die Einigung sieht ein Stundenhonorar von rund 36 Euro für die Grundpflege wie An- und Auskleiden, Waschen und Hilfe beim Essen vor. Der Betrag kann von Anbieter zu Anbieter leicht differieren. Für die Betreuung, zum Beispiel die Begleitung beim Spaziergang oder Vorlesen, liegt der Stundensatz bei durchschnittlich 24 Euro. Bislang werden die Leistungen der Grundpflege als Pauschale abgerechnet, egal wie lange die Pflegekraft beispielsweise für die Morgentoilette ihres Schützlings braucht. Der Pflegebedürftige kann sich nun auch alternativ für „eine halbe Stunde Pflege“ entscheiden.

Die ambulanten Pflegedienste sind verpflichtet, ihre Kunden künftig auf diese vom Gesetzgeber geforderte Wahlmöglichkeit hinzuweisen. Mit der Abrechnung hat der Pflegebedürftige – wie bisher – nichts zu tun. Der Pflegedienst stellt seinen Einsatz direkt der Pflegekasse in Rechnung. Der Pflegesatz, der jedem Hilfebedürftigen entsprechend seiner Pflegestufe zusteht, bleibt in alter Höhe bestehen.

Jörg Niemann, Leiter des Landesverbands der Ersatzkassen, begrüßte den Kompromiss, da er die unterschiedlichen Interessen der Anbieter und der Pflegebedürftigen gleichermaßen berücksichtige. Die Pflegeverbände äußerten sich ähnlich. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen. Im Frühsommer hatten Wohlfahrtsverbände und Privatanbieter im Namen von 780 Diensten einen kollektiven Schiedsantrag mit Unterstützung renommierter Juristen gestellt. Dieser Antrag wurde nun zurückgezogen.

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