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Niedersachsen Honorarverträge an Ganztagsschulen teils rechtswidrig
Nachrichten Politik Niedersachsen Honorarverträge an Ganztagsschulen teils rechtswidrig
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16:39 14.12.2010
Die mehr als 1200 niedersächsischen Ganztagsschulen müssen jetzt alle neuen Verträge mit externen Mitarbeitern juristisch überprüfen lassen. Quelle: dpa
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Wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen könnten Regressforderungen in sechsstelliger Höhe auf das Land Niedersachsen zukommen. Die niedersächsische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtete am Dienstag beispielhaft von zwei Schulen, die 14 000 beziehungsweise 10 000 Euro an Rentenbeiträgen nachzahlen sollen. Hintergrund sind Ermittlungen der Deutschen Rentenversicherung, wonach die Schulen unzulässig Honorar- statt Arbeitsverträge mit Ganztags-Mitarbeitern abgeschlossen hatten.

Nach Angaben des Kultusministeriums kann „im Einzelfall“ die Abgrenzung von freiem Dienstvertrag zum Arbeitsvertrag schwierig sein. Die mehr als 1200 niedersächsischen Ganztagsschulen müssen jetzt alle neuen Verträge mit externen Mitarbeitern juristisch überprüfen lassen. Das Ministerium schickte den Schulen Anfang Dezember Hinweise zur künftigen Vertragsgestaltung. „Wir rechnen nur mit einem kleinen Teil der Verträge, der zu verändern ist“, sagte Ministeriumssprecherin Corinna Fischer. Die Landesschulbehörde sei auf die Beratung der Schulen sehr gut vorbereitet.

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Mindestens 5000 bis 7000 Verträge stünden auf dem Prüfstand, sagte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Die komplizierten rechtlichen Prüfungen seien für Schulleitungen und Schulbehörde bis zum Start des neuen Schulhalbjahres im Februar gar nicht zu bewältigen. Die Gewerkschaft befürchtet deshalb, dass etliche Ganztagsangebote für eine Weile ausfallen müssen.

„Das 2004 von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Billigmodell von Ganztag ist nun gescheitert“, kritisierte Brandt. Seit 2004 wird die Nachmittagsbetreuung vor allem von außerschulischem Personal, etwa aus Sport- oder Musikvereinen, gesichert. Zusätzliche Lehrerstunden sind nicht vorgesehen. Seit der Regierungsübernahme vor sieben Jahren wurden nach diesem Modell rund 1000 Ganztagsschulen neu gegründet. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie Sportvereinen oder sozialen Einrichtungen habe sich bewährt, betonte dagegen das Ministerium.

Neue Ganztagsschulen benötigten nicht nur externe Kräfte, sondern vor allem zusätzliche Lehrer und Sozialarbeiter, forderte der GEW-Chef. „Die Masse muss durch fest eingestelltes Personal erledigt werden.“ Als sinnvoll bezeichnete Brandt darüber hinaus Kooperationsverträge der Schulen mit örtlichen Musikschulen oder Kunstmuseen. Die Schulexpertin der Landtagsgrünen, Ina Korter, meinte: „Statt die Eigenverantwortlichen Schulen in arbeitsrechtlichen Fragen kompetent zu unterstützen, lässt Kultusminister Althusmann die Schulen das von seinem Ministerium verantwortete Chaos ausbaden.“

dpa

13.12.2010
Marina Kormbaki 12.12.2010