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Niedersachsen IMK-Chef Boris Pistorius will bundeseinheitliche Cannabis-Freigrenze
Nachrichten Politik Niedersachsen IMK-Chef Boris Pistorius will bundeseinheitliche Cannabis-Freigrenze
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14:39 20.04.2013
Fordert eine bundesweit einheitliche Freigrenze für Cannabis: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Fordert eine bundesweit einheitliche Freigrenze für Cannabis: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: dpa
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Hannover

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, will sich bei der Konferenz mit seinen Amtskollegen Mitte Mai für eine bundesweite Cannabis-Freigrenze einsetzen. „Das wird mit Sicherheit ein Thema sein - denn es macht keinen Sinn, in den Ländern unterschiedliche Grenzen zu haben“, sagte Niedersachsens -Innenminister am Samstag in Hannover. Federführend sei es aber Aufgabe der Justizminister, hier für einen einheitlichen Rahmen zu sorgen, sagte der SPD-Politiker.

In 13 Bundesländern, darunter Niedersachsen, gelten derzeit sechs Gramm als „geringe Menge“. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin sind es dagegen zehn Gramm, wobei in Berlin sogar in Einzelfällen der Besitz von bis zu 15 Gramm straffrei bleiben kann.

Pistorius appellierte, die Gefahr durch Cannabis nicht zu unterschätzen. „Cannabis ist nun einmal eine illegale Droge, die ein großes Gefährdungspotenzial hat, gerade für junge Menschen“, sagte er. Dies werde durch den gestiegenen Wirkstoffgehalt infolge von Züchtungen noch verstärkt. Bei der Festlegung des Grenzwertes sei es daher wichtig, vorliegende Expertisen zu berücksichtigen. Auch Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte sich in dieser Woche gegen eine Grammzahl-Debatte in der Drogenpolitik ausgesprochen.

Die von der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) geforderte Erhöhung der Freigrenze von derzeit sechs auf zehn Gramm teile er nicht. „Ich sehe die Grenze eher nicht bei zehn Gramm“, betonte er. Diese unterschiedliche Ansicht provoziere entgegen anderslautender Medienberichte aber keinen Eklat im Kabinett. Pistorius: „Das ist eine normale Diskussion unter Fachministern.“ Der „Focus“ hatte berichtet, Pistorius habe seine Parteifreundin in einem Schreiben zu dieser Frage zurecht gewiesen.

dpa

Karl Doeleke 19.04.2013
Klaus Wallbaum 19.04.2013
Klaus Wallbaum 19.04.2013