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Niedersachsen „Ich halte nichts von markigen Sprüchen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Ich halte nichts von markigen Sprüchen“
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20:35 22.08.2011
Aygül Özkan ist seit Ende April 2010 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen. Quelle: Hagemann
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Frau Özkan, warum streichen ausgerechnet Sie als Integrationsministerin den Posten der Integrationsbeauftragten?

Ich streiche nicht, ich entwickle die niedersächsische Integrationspolitik weiter. Integrationspolitik kann nur gelingen, wenn auch die Menschen, die sich tagtäglich vor Ort engagieren, Gehör finden. Und sie benötigt eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Deshalb habe ich mich entschieden, einen Integrationsbeirat einzurichten, in dem sich viele gesellschaftliche Gruppen einbringen können.

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Wer wird denn im neuen Integrationsbeirat sitzen?

An den etwa zweimal jährlich stattfindenden Treffen werden mit mir als Vorsitzender des Gremiums 30 bis 40 ständige Mitglieder mit großem Erfahrungsschatz teilnehmen – darunter Migrantenorganisationen, etwa die Arbeitsgemeinschaft der Migranten und Flüchtlinge, verschiedene Gemeinden – die griechische, die spanische, die türkische – aber auch Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Unternehmerverband Nord. Zudem sollen engagierte Bürger, etwa Wissenschaftler oder Künstler, die Möglichkeit haben, in dieses Gremium berufen zu werden.

Eine Funktion der Integrationsbeauftragten war es, Anwältin der Migranten im Land zu sein. Befürchten Sie nicht, dass Zuwanderer nun den Eindruck bekommen, sie würden eines Interessensvertreters beraubt?

Nein. Wir leben nicht mehr in der Zeit, in der wir Migranten mit ihren Anliegen an eine einzige Ansprechperson verweisen, sie abspeisen und alle anderen politisch Verantwortlichen entlasten. Ich möchte nicht, dass die Migrantenorganisationen immer abgeholt werden müssen. Es stärkt Migranten und ihre Vereine, wenn sie ihre Interessen und Konzepte auf einer Plattform diskutieren, die direkt auf Ministerebene angesiedelt ist. Als Integrationsministerin werde ich auch weiterhin ein offenes Ohr für alle Eingaben von Bürgern und Verbänden haben. Zudem gibt es für Ombudsfragen ja auch die Härtefallkommission und den Petitionsausschuss.

Sie erledigen also den Job der Integrationsbeauftragten gleich mit.

Ich würde gern von dem Begriff der „Beauftragten“ weg. Da schwingt mit, dass man es mit einer Gruppe zu tun hat, die irgendwie besonders ist und besonders bedient werden muss. Diese Vorstellung passt nicht in unsere Zeit. Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich jeder mit seinen Fähigkeiten einbringen muss.

Aber Menschen mit Migrationshintergrund haben oft spezielle Probleme.

Natürlich gibt es noch immer hohe Hürden bei der Integration, vor allem sprachliche. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Und auch die hohe Schulabbrecherquote unter Migranten ist besorgniserregend. Ich werde Ende September mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister und dem Bildungsminister zusammenkommen, um über eine Verbesserung der Ausbildungschancen für junge Migranten zu beraten. Das ist mein Verständnis von Integrationspolitik: Sie greift in alle Politikbereiche hinein, ist also eine Querschnittsaufgabe.

Die baden-württembergische Landesregierung hat ein eigenes Integrationsministerium geschaffen. Beneiden Sie Ihre Amtskollegin Bilkay Öney (SPD) nicht darum, dass sie sich ganz dem Thema Integration widmen darf?

In so einem Ministeriumszuschnitt sehe ich keinen Fortschritt. Wir brauchen keine Sonderpolitik für Migranten. Vielmehr ist es doch ein Zeichen von Normalität, das Thema Integration wie bei uns in Niedersachsen in einem Ministerium mit Politikfeldern zu verankern, die große Überschneidungen zur Integrationspolitik aufweisen – Gesundheit, Soziales, Familie ...

... was aber auch zur Folge hat, dass das Thema Integration im politischen Tagesgeschäft nicht allzu prominent platziert ist. Da haben Sie bislang, entgegen der Erwartungen vieler, keine deutlichen Akzente gesetzt.

Dass ich da in den ein, eineinhalb Jahren meiner Amtszeit nicht zu der teils hysterisch geführten Debatte mit streitbaren Thesen beigetragen habe, mag stimmen. Ich halte nichts davon, mit Integrationsthemen zu polarisieren und Mottos für oder gegen Migranten zu formulieren. Ich weiß nicht, warum manche das Bedürfnis haben, mit markigen Sprüchen ihren Standort zu verteidigen und vielleicht auch ihr Geltungsbedürfnis zu befriedigen. Wichtiger ist doch, dass Integration in der Normalität ankommt. Jeder, der sich mit einem bestimmtem Politikfeld befasst, muss alle gesellschaftlichen Gruppen in seine Überlegungen miteinbeziehen.

Integrationspolitik sollte also nicht für Menschen mit Migrationshintergrund reserviert sein?

Integrationspolitik geht alle Verantwortlichen genauso an wie andere wichtige politische Themen. Ich erwarte doch auch von jedem Minister, Abgeordneten oder Staatssekretär mit Migrationshintergrund, dass er sich auch für andere Themen engagiert. Es kommt nicht auf die Herkunft an, sondern auf die Gestaltung der Zukunft in unserem Land.

Interview: Marina Kormbaki