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Niedersachsen Im Celler Rathaus herrscht Eiszeit
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18:57 03.09.2012
Findet das Innenministerium parteiisch: Dirk-Ulrich Mende. Quelle: Schaarschmidt
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Celle

Der Streit um eine Organisationsreform im Rathaus Celle wird schärfer. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) überlegt, ob er vor dem Verwaltungsgericht gegen seiner Ansicht nach rechtswidrige Beschlüsse des Rates vorgehen soll, nachdem eine Prüfung des Innenministeriums in Hannover der Kommunalpolitik „nur Steine statt Brot“ gegeben habe. Mende wirft dem CDU-geführten Innenministerium in HannoverParteilichkeit“ vor, weil es rechtswidrige Beschlüsse des Rates nicht beanstandet habe.

Mende ist seit Anfang 2009 Celler Oberbürgermeister. Eine Mehrheit im Rat hat das direkt gewählte Stadtoberhaupt indes nicht. Der „rote Preuße“ steht einer Mehrheit aus CDU, FDP und einer unabhängigen Wählergemeinschaft gegenüber, die nicht selten Entscheidungen des Stadtoberhauptes konterkariert. Vor den Sommerferien war der Konflikt zwischen Mende und der konservativen Ratsmehrheit in Celle hochgekocht. Mit einem Federstrich wollte der Oberbürgermeister Streitereien der Dezernenten untereinander beenden, die nicht in parteipolitischen Gegensätzen begründet waren. So lag Celles Stadtbaurat Matthias Hardinghaus (CDU) wochenlang im Clinch mit Stadtkämmerin Susanne Schmidt (CDU).

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Mende entzog dem Stadtbaurat, der zeitweise schon kurz vor seiner Abwahl stand, einen Teil seiner Kompetenzen - den Hochbaubereich und die Gebäudewirtschaft - und ordnete sie der Stadtkämmerin zu. Die aber sollte auf die Bereiche Wirtschaftsförderung und Marketing verzichten, die Mende selbst unter seine Fittiche nehmen wollte - ein Ansinnen, gegen das CDU und FDP aufs Schärfste protestieren. In nächtlichen Ratssitzungen fasste die schwarz-gelbe Mehrheit Beschlüsse, die Mende als Angriff auf seine Organisationshoheit betrachte und als rechtswidrig bezeichnete. Als Schiedsrichterin rief der Oberbürgermeister die Kommunalaufsicht an und erwartete eine baldige Antwort. Doch erst einmal geschah nichts,

Fast den ganzen Sommer brütete die Kommunalaufsicht über die Frage, ob die Richtlinienkompetenz des Rates so weit gehen kann, dass er sich in jedem Einzelfall Beschlüsse des Oberbürgermeisters zur inneren Organisation vornehmen kann. Darf er nicht, entschied das Innenministerium - ohne allerdings den entsprechenden Beschluss des Rates vom Juli zu beanstanden. In der Frage der strittigen Wirtschaftsförderung gab das Innenministerium hingegen der schwarz-gelben Ratsmehrheit in Celle recht, in drei anderen Streitfragen dem Oberbürgermeister. „3:1 trotz eines parteiischen Schiedsrichters“, meint Mende. Doch das nur auf den ersten Blick salomonische Urteil der Kommunalaufsicht könne er nicht akzeptieren. Schon die Behauptung, dass er die Richtlinienkompetenz des Rates nicht beachte, findet Mende ehrabschneidend: „Das kann ich nicht akzeptieren.“

Auch Celles ehrenamtlicher Bürgermeister Heiko Gevers (CDU) spricht von einer neuen „Eiszeit“ im Celler Rathaus, die nur durch klärende Gespräche beendet werden könne. Den rechtswidrigen Beschluss werde der Rat zurückziehen. Aber man werde nicht zulassen, dass der Stadtkämmerin die Wirtschaftsförderung entzogen werde. Denn das sei 2009 so vereinbart worden.

Michael B. Berger 31.08.2012