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Niedersachsen Skurriler Brief erhöht Druck im Fall Edathy
Nachrichten Politik Niedersachsen Skurriler Brief erhöht Druck im Fall Edathy
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07:53 14.03.2014
Von Klaus Wallbaum
Ein anonymer Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach wirft neue Fragen im Fall Edathy auf. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Angeblich soll eine SPD-Kommunalpolitikerin wenige Tage vor der Hausdurchsuchung bei Edathy im Februar dessen Wohnung betreten und am folgenden Tag auf einer Mülldeponie in Nienburg gesehen worden sein.

Hat sie Beweismaterial entsorgt? Das steht in dem Schreiben an Bosbach, der den Bundestagsinnenausschuss leitet.

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Der Wahrheitsgehalt des Briefes ist allerdings höchst zweifelhaft. Die SPD-Kommunalpolitikerin bestreitet, Edathys Wohnung jemals betreten zu haben. Das gab sie auch gegenüber dem Landeskriminalamt zu Protokoll. Gleichwohl kommt der Vorgang vielen Berliner Politikern sehr gelegen, die den Fall Edathy gern von der Bundespolitik abziehen und dem Landtag in Niedersachsen zuschieben wollen – aus durchsichtigen Motiven. Wenn es einen Untersuchungsausschuss im Landtag in Hannover gäbe, könnte dies jene bei Grünen und Linken ruhigstellen, die ein solches Gremium für Berlin fordern. Eine Untersuchung in Hannover könnte die Große Koalition in Berlin von dem unangenehmen Thema Edathy entlasten, was den Spitzen von CDU und SPD wohl gelegen käme.

Doch in Hannover betrachtet man die Erwartungen aus Berlin mit Skepsis – zumal hier die größten Versäumnisse nicht in der niedersächsischen Justiz, sondern beim Bundeskriminalamt und in der Kommunikation zwischen Bundestags-Spitzenpolitikern gesehen werden. Das BKA wurde in Berlin allerdings im Bundestagsinnenausschuss am Mittwoch auffällig geschont, wie es heißt.

„Wir wollen die Vorgänge aufklären und haben Akteneinsicht beantragt. Wenn es geht, reicht dies aber im Innen-und Rechtsausschuss des Landtags aus. Dafür bräuchten wir nach heutigem Stand keinen Untersuchungsausschuss“, erklärt CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. Falls in den Akten der Staatsanwaltschaft aber Widersprüche auftauchten, könne man einen Untersuchungsausschuss „nicht ausschließen“. Am Donnerstag hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Rechtsausschuss des Landtags über die Ermittlungen im Fall Edathy berichtet. Die Verdachtsmomente gegen Edathy haben sich bislang nicht erhärtet.

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