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Niedersachsen Finanzminister rückt von Staatskanzlei ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Finanzminister rückt von Staatskanzlei ab
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00:15 19.01.2014
Von Klaus Wallbaum
Peter-Jürgen Schneider hat sich vom Vorgehen der Staatskanzlei in der Causa Paschedag distanziert. Quelle: dpa
Hannover

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat sich als Zeuge im Paschedag-Untersuchungsausschuss vom Verhalten der Staatskanzlei im Frühjahr distanziert. Es ging um die Umstände, unter denen der damalige Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) in sein Amt gekommen war. „Das war ein gescheiterter Versuch der Umgehung der konkreten Rechtslage“, sagte Schneider im Ausschuss. „Wenn man mich gefragt hätte, hätte ich davon abgeraten“, fügte er hinzu.

Im Februar, rund um die Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung, hatte die Staatskanzlei zunächst versucht, Paschedag aus „persönlichen Gründen“ von NRW nach Niedersachsen zu versetzen zu lassen. Dies hätte dazu führen sollen, dass der Beamte in Hannover – wie alle anderen Staatssekretäre – nach B 9 bezahlt wird und nicht wie in NRW nach B 10. Da aber die „persönlichen Gründe“ nicht nach Düsseldorf übermittelt wurden, versetzte die Regierung in NRW Paschedag dann nach „dienstlichen Gründen“. Dies hatte die Folge, dass er plötzlich doch Anspruch auf B 10 hatte, auf dem Paschedag anschließend auch beharrte. Also musste das rot-grüne Kabinett in Hannover in seiner zweiten Sitzung den ersten Beschluss korrigieren und die persönlichen in dienstliche Gründe umwandeln.

Der Finanzminister zeigte im Ausschuss sein Unverständnis über den damaligen Versuch der Staatskanzlei, über Umwege Paschedags Gehaltsanspruch zu verringern. Dies sei „sicher eine ehrenwerte Absicht“ gewesen, man habe sich damit aber „auf dünnem Eis bewegt“. Zu dem damals verantwortlichen Staatskanzleichef Jörg Mielke, der die Sache kurz vor dem eigenen Amtsantritt gemanagt hatte, sagte Schneider: „Sein Bemühen ist nicht zu kritisieren, doch hat uns das am Ende die Probleme bereitet.“

Im Untersuchungsausschuss hatten andere Zeugen vorgetragen, dass Fachbeamte der Staatskanzlei Mielke zunächst einen anderen Weg vorgetragen hätten – anstelle einer Versetzung aus NRW die Ernennung in Hannover mit vorheriger Zustimmung. Darauf war Mielke allerdings nicht eingegangen, weil er auf eine telefonische Zusage Paschedags vertraut hatte, dass er selbst die Sache mit seinem Wechsel nach Hannover regeln will.

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