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Niedersachsen Im Tarifpoker erwartet mancher die Schlichtung
Nachrichten Politik Niedersachsen Im Tarifpoker erwartet mancher die Schlichtung
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10:44 30.01.2010
Von Mathias Philipp
der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg
Soll bei den Tarifverhandlungen als Schlichter fungieren: der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg. Quelle: Nico Herzog (Archiv)
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Am Sonntag geht es in die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Dass die Gespräche gleich auf knapp drei Tage angesetzt sind, könnte auf großen Einigungswillen schließen lassen, doch es zeugt mehr von der Komplexität des Gegenstands. Nach ein paar guten Jahren stürzen die öffentlichen Haushalte gerade in ein tiefes Finanzloch, und in dieser Lage fordern die Gewerkschaften Tarifverbesserungen um fünf Prozent – viel mehr als in der Privatwirtschaft.

„Wir brauchen Impulse für die Binnennachfrage“, sagt Niedersachsens ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer und lässt den Verweis auf leere Kassen nicht gelten. Dass der Staat reichen Erben und Hoteliers Steuergeschenke mache, müssten die Arbeitnehmer nicht durch besondere Bescheidenheit belohnen. Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), kontert: Dass die Arbeitnehmer nichts für die Finanzmisere könnten, ändere doch nichts an ihr.

Es geht um rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenpfleger, Erzieher, aber auch die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit und der Wohlfahrtsverbände. Die Elemente des Forderungspakets sind unterschiedlich umstritten:

Gehälter: ver.di legt Wert auf eine „nachhaltige soziale Komponente“, das heißt, die Entgelte sollen in den unteren Gruppen am stärksten steigen. VKA-Unterhändler Böhle warnt: Im Endeffekt wäre eine solche Spaltung sogar unsozial, weil kommunale Betriebe ausgegliedert würden – mit niedrigeren Tarifen für alle neu Eingestellten. „Das führt im Ergebnis zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst.“

Ausbildung und Altersteilzeit: Die Gewerkschaften wollen die Ausbildung sichern und erreichen, dass jeder Azubi zumindest eine befristete Übernahmegarantie erhält. Damit ausreichend Stellen zur Verfügung stehen, soll das auslaufende Altersteilzeitmodell zu möglichst attraktiven Bedingungen verlängert werden. Die Arbeitgeber lehnen eine Vereinbarung zur Ausbildung nicht grundsätzlich ab, zweifeln aber an der Altersteilzeit. „In einer Zeit, in der wir Probleme haben, Fachkräfte zu finden, können wir gute und gesunde Beschäftigte nicht einfach gehen lassen“, sagt Böhle.

Leistungskomponente: In der 2005 vereinbarten Tarifreform spielte eine stärkere Leistungsorientierung eine wichtige Rolle. Langfristig sollen acht Prozent der Entgeltsumme leistungsbezogen ausgeschüttet werden. Noch ist es nur ein Prozent. Die Gewerkschaften halten den Prozess für zu aufwendig und praktisch gescheitert. Die Kommunen bestehen dagegen auf dem Ausbau.

Weitere Verhandlungen sind für den 10. und 11. Februar verabredet. Doch im Arbeitgeberlager hat man das Gefühl, ver.di spekuliere auf ein anschließendes Schlichtungsverfahren. Von den beiden Schlichtern, dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt und dem früheren hannoverschen Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg – hat nur einer Stimmrecht. Und das ist diesmal der von den Gewerkschaften benannte Schmalstieg.