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Niedersachsen Im Weserbergland stoßen Neugliederungspläne auf Hürden
Nachrichten Politik Niedersachsen Im Weserbergland stoßen Neugliederungspläne auf Hürden
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10:43 15.04.2009
Von Klaus Wallbaum
Die Weserschifffahrt lockt Touristen.
Die Weserschifffahrt lockt Touristen. Quelle: Handout
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Manchmal fühlt sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von seinen Kritikern bewusst falsch verstanden. Als er kürzlich in einer internen Sitzung von der Möglichkeit eines „Landkreises Weserbergland“ sprach, heulten in Stadthagen und Nienburg gleich etliche Kommunalpolitiker auf: Schünemann träume von einem neuen Großkreis, mutmaßten sie. Dabei meinte der Minister lediglich die Fusion der Kreise Hameln und Holzminden, an Nienburg und Schaumburg dachte er gar nicht.

Es half nichts: Wo immer Schünemann in den folgenden Wochen auftauchte in der Region, wurde er auf seine angeblichen Großkreis-Pläne angesprochen – sogar in der Versammlung aller Landräte von Teilnehmern, die es eigentlich längst besser wissen müssten. Das Beispiel zeigt, wie hervorragend sich Gedankenbilder von großen Landkreisen als Schreckgespenst eignen. Wer jede Reform verhindern will, tut gut daran, seinem Gegenüber sehr weitreichende Reformabsichten zu unterstellen.

Dabei bleiben die Überlegungen von Schünemann für das Weserbergland, seine Heimatregion, tatsächlich bescheiden. Ein Zusammengehen der Kreise Hameln-Pyrmont (162.000 Einwohner) und Holzminden (81.000 Einwohner) könnte die Verwaltungskosten erheblich vermindern. Denn das gesamte Weserbergland leidet unter der Abwanderung junger Leute, es ist eingekeilt zwischen zwei florierenden Gegenden – der Region Hannover im Osten und der Region Ost-Westfalen im Westen. Vor allem für Holzminden sehen die Prognosedaten schlecht aus. Pro Jahr verliert der Kreis 1000 Einwohner – die Hälfte davon durch Abwanderung. Die andere Hälfte zeigt die Größe an, in der die Zahl der Sterbefälle die der Geburten übersteigt.

Doch so sinnvoll eine Fusion wäre, sie teilt die Geister. Der Holzmindener Landrat Walter Waske (SPD) beteuert immer wieder, sein Kreis stehe für Fusionen „nicht zur Diskussion“. Sein Kollege in Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte (SPD), zeigt sich hingegen aufgeschlossen und fordert, das Angebot des Landes – Entschuldung als Belohnung für eine Fusion – wenigstens ernsthaft zu prüfen.

Waske allerdings hält seinen Kreis noch nicht für reif, um sich mit einem anderen zusammenzuschließen. „Zunächst einmal müssen wir mehrere Fusionen in den Gemeinden betreuen und begleiten“, sagt er. Die Samtgemeinden Bodenwerder und Polle haben die Vereinigung beschlossen, bei Stadtoldendorf und Eschershausen zeichnet sich ähnliches ab – und die#Samtgemeinde Boffzen will sich in eine Einheitsgemeinde umwandeln. Die zweite Sorge des Landrats ist, dass von einem neuen, größeren#Kreis das vordringliche Anliegen der Holzmindener vielleicht nicht energisch genug verfolgt wird – die bessere Verkehrsanbindung der Bundesstraßen 240 und 64. „Deshalb müssen wir das zunächst in die Wege leiten“, betont Waske. Und dann komme noch ein Problem hinzu: Soll sich der Kreis Holzminden an Hameln-Pyrmont binden? Oder soll er sich lieber aufteilen lassen?

Ein Teil des Kreises tendiert nach Hameln, ein anderer aber ist auf Northeim und Hildesheim ausgerichtet, wieder ein anderer auf Höxter in#Nordrhein-Westfalen. „Das ist alles sehr schwierig“, betont der Landrat. Tatsache bleibt aber: Wegen seiner abgelegenen Lage hat es der Landkreis schwer im Werben um Industriebetriebe und in der Pflege der heimischen Unternehmen. Innenminister Schünemann betont daher immer wieder, ein neuer Kreis müsse stark genug sein, um „auf Augenhöhe“ mit Industrieunternehmen verhandeln zu können.

Nur gibt es dabei noch ein Problem: Das Lockmittel der Landesregierung wirkt in Holzminden nicht. Das Kabinett hatte großzügig angeboten, im Fall der Fusionsbereitschaft einen Großteil der Altschulden zu übernehmen. Landrat Waske aber hat gar keine klamme Kasse, denn als Spätfolge aus dem Verkauf der Anteile an der Energieversorgung Wesertal konnte der Kreis einen zweistelligen Millionenbetrag auf die hohe Kante legen. Bei allen Sorgen sind die Finanzprobleme also noch die geringsten. Für die Landesregierung ist das eher eine schlechte Nachricht: Wegen der guten Kassenlage müssen sich die Kommunalpolitiker nicht auf das Land zubewegen.

14.04.2009
Klaus Wallbaum 13.04.2009
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