Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen In Niedersachsen klafft ein riesiges Haushaltsloch
Nachrichten Politik Niedersachsen In Niedersachsen klafft ein riesiges Haushaltsloch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:52 14.05.2009
„Sparen macht in der Krise keinen Sinn“: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Quelle: Michael Thomas
Anzeige

„Das ist eine Folge davon, dass der Welthandel so stark schrumpft wie seit 60 Jahren nicht mehr“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Donnerstag im Landtag. Deshalb fliege dem Land jetzt „der Haushalt um die Ohren“ – wie allen anderen Regierungen weltweit auch.

Wie der Ministerpräsident und sein Finanzminister Hartmut Möllring am Donnerstag erläuterten, würden die Einnahmeausfälle im Wesentlichen über eine höhere Neuverschuldung abgedeckt. „Sparen macht in der Krise keinen Sinn“, betonte Wulff. Gleichzeitig sagte er, die Verschuldung müsse in Grenzen bleiben und die Konsolidierung des Haushaltes bleibe ein wichtiges Ziel der Regierung. Das Kürzen von Investitionen gehe auch nicht. Möllring hob hervor, dass das Konjunkturpaket von Einschnitten ausgespart bleibe - auch der Bereich, der nur vom Land finanziert werde und nicht auf Bundeszuschüssen beruhe. Auf Nachfragen der Opposition erklärte Wulff, das Innenministerium werde den Kommunen erlauben, angesichts der Krise höhere Kredite aufzunehmen.

Anzeige

Nach Angaben von Möllring fällt Niedersachsen auf das Ausgabeniveau der Jahre 2006 und 2007 zurück. „Absurd“ sei, dass in Niedersachsen das Umsatzsteueraufkommen in jüngster Zeit gestiegen ist. Das sei allerdings ein „schlechtes Zeichen“, weil wegen fehlender Exporte der Unternehmen das Land keine vorgezogene Umsatzsteuer-Erstattung leisten muss.

Die Steuerschätzung hat ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden gegenüber den bisherigen Erwartungen bis Ende 2012 mit 316,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Allein in diesem Jahr werden rund 45 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskassen fließen. Für das kommende Jahr rechnen die Experten mit einem Steuerausfall von zusammen 84,7 Milliarden Euro. Bei ihren Berechnungen haben die Steuerschätzer sogar wieder wirtschaftliches Wachstum unterstellt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Zahlen seien bedrückend. Als Reaktion kündigte der SPD-Politiker an, bis Ende Mai einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Neuverschuldung wird damit nach seinen Worten 2009 über die 50-Milliarden-Marke klettern und im kommenden Jahr auf rund 90 Milliarden Euro. Damit bricht Steinbrück den bisherigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel, der 1996 gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen hatte.

von Klaus Wallbaum und Bernd Knebel

Michael B. Berger 14.05.2009
Klaus Wallbaum 13.05.2009