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Niedersachsen „Rolle rückwärts in der Schulpolitik“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Rolle rückwärts in der Schulpolitik“
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00:30 17.12.2017
Grundschullehrer müssen mehr verdienen – diese Forderung der Lehrerverbände hat auch die FDP auf ihre Fahnen geschrieben. 
Grundschullehrer müssen mehr verdienen – diese Forderung der Lehrerverbände hat auch die FDP auf ihre Fahnen geschrieben.  Quelle: dpa
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Hannover

 Gebrochene Wahlversprechen  – kein anderer Vorwurf ist in der ersten Landtagsdebatte zur Schulpolitik so oft erhoben worden. Björn Försterling (FDP) sagte, SPD und CDU hätten zwar versprochen, dass sie die Lehrer besser besolden wollten. Übrig geblieben sei nur der Vorstoß, Leiter kleiner Grundschulen künftig nicht mehr nach A 12 Z, sondern nach A 13 zu bezahlen. Harm Rykena (AfD) bezichtigte die CDU der „Unredlichkeit“, weil sie zwar ein Moratorium in der Inklusion versprochen habe, letztendlich in der Großen Koalition nur einen Bestandsschutz für die Förderschulen Lernen bis 2028 herausgehandelt habe. Julia Wilie Hamburg (Grüne) warf der FDP vor, auf ihren Wahlplakaten zwar „Mut zu Erneuerung“ zu fordern, aber in der Bildungspolitik den Rückwärtsgang einzulegen und alle rot-grünen Reformen zurückdrehen zu wollen.

Die FDP hatte sich in ihrem Schulgesetzentwurf für die Wiedereinführung der schriftlichen Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse stark gemacht. Kinder, die die Realschule oder das Gymnasium besuchen und am Ende der 6. Klasse, zweimal nacheinander oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sitzenbleiben, sollen abgeschult werden können. Der Stichtag für die Einschulung soll nach den Plänen der Liberalen stufenweise vom 30. September auf den 30. Juni herabgesetzt werden.

Mareike Wulf (CDU) sagte, die Bildungspolitik sei ein schwerbeweglicher Tanker, die Schulen bräuchten Ruhe und keine hektischen Reformen. Die Inkusion, also der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, sei viel zu wichtig, als dass sie scheitern dürfte. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) betonte, der Gesetzentwurf der FDP enthalte wichtige Anregungen, über die man diskutieren solle, weise in einigen Bereichen aber auch in die falsche Richtung. Laufbahnempfehlungen hätten in vielen Familien zu unnötigem Druck geführt, die Leidtragenden seien die Kinder.

Försterling riet Tonne, verbal abzurüsten und Begriffe wie „Verrat“ zu vermeiden. Er wolle eine „dialogorientierte Politik“ machen.  Ziel der Großen Koalition bleibe die bessere Besoldung aller Lehrer, aber dies sei nur über einen Stufenplan zu finanzieren. 

Von Saskia Döhner