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Niedersachsen Information oder nur Klamauk?
Nachrichten Politik Niedersachsen Information oder nur Klamauk?
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20:21 29.03.2010
Formfragen statt Inhalte: Die Unterrichtung des Umweltausschusses zu Gorleben wurde vertagt.
Formfragen statt Inhalte: Die Unterrichtung des Umweltausschusses zu Gorleben wurde vertagt. Quelle: dpa
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Eigentlich sollte ein Experte des Umweltministeriums in Hannover den Abgeordneten Rede und Antwort stehen und erklären, wie die umstrittene Weiter­erkundung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager ablaufen soll. Doch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, die geschlossen hinter den Plänen der Bundesregierung stehen, beantragten erst die Absetzung, dann die Vertagung der Sondersitzung. Nach zwei Stunden waren die Abgeordneten so schlau wie vorher.

„Was hätten wir schon erreichen können?“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer. „Es macht keinen Sinn, über Dinge zu reden, die kaum einer kennt.“ SPD, Grünen und Linken warf Bäumer Effekthascherei vor. Ein so wichtiges Thema dürfe nicht für „kurzfristigen Klamauk“ genutzt werden.

Die Opposition sieht hingegen Bund und Land in der Pflicht, konkrete Informationen über das weitere Vorgehen in Gorleben zu liefern. Weil Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in der jüngsten Landtagssitzung nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken unzureichende Antworten zum weiteren Vorgehen in Gorleben gegeben hatte, hatten diese Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, an der ursprünglich auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilnehmen sollte. Doch dieser lehnte ab – aus Zeitgründen wie es hieß. Die Opposition wertete dies als Zeichen, dass Röttgens Ankündigung eines transparenten Vorgehens in Gorleben Schall und Rauch sei. Die Sondersitzung soll nun am 12. April nachgeholt werden – mit Röttgen oder einem Vertreter. Den Antrag zur weiteren Erkundung des Salzstocks stellt der Bund fristgerecht schon heute.

Die Opposition hält die dafür erforderliche Verlängerung des alten Rahmenbetriebsplans von 1983 für rechtswidrig. Die Grundlagen hätten sich geändert, so sollten in Gorleben weniger Müll und andere Abfallarten als beantragt gelagert werden. Vor dem Hintergrund des Desasters im Endlager Asse müsse auch die Rückholung des Abfalls neu bewertet werden. Außerdem sei nicht hinnehmbar, dass die Endlagererkundung unter dem Vorwand der Salzgewinnung durchgeführt werde.

Tatsächlich wird der Rahmenbetriebsplan mit der „Erlaubnis zur Aufsuchung von Steinsalz zur Gewinnung von Salz zu gewerblichen Zwecken nach Bundesberggesetz“ begründet. Die Erkundung eines Atommüllendlagers aber müsse nach dem strengeren Atomgesetz stattfinden, das eine Beteiligung der Bürger vorsieht, fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, Stefan Wenzel (Grüne). Der Staat nehme sich in Gorleben Sonderrechte heraus, bemängelt die SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch. Kein Privatunternehmer könne „eine Garage beantragen und in Wirklichkeit ein Kohlekraftwerk bauen“.

Warum aber lehnt der Bund einen neuen Antrag nach Atomgesetz so vehement ab? Die Forderung nach längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke setze Röttgen unter Druck, vermutet Grünen-Chef Wenzel. Das potenzielle Endlager Gorleben gelte als Entsorgungsnachweis. Röttgen müsse zeigen, dass die Erkundung des Salzstocks rasch voranschreite, um diesen Nachweis erbringen zu können.

Sander fordert längere Laufzeiten: Deutlich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hält der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander für unverzichtbar. „Die Planungen sollten sich generell nicht an Jahreszahlen, sondern an Sicherheitsfragen orientieren“, sagte Sander am Montag in Hannover. Eine Begrenzung auf 32 Jahre mache keinen Sinn. Atomkraft sei als Brückentechnologie auch in Zukunft wichtig.

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