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Niedersachsen Inklusion ist Kommunen viel zu teuer
Nachrichten Politik Niedersachsen Inklusion ist Kommunen viel zu teuer
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12:34 14.06.2014
„Wir mussten handeln“: Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen gemeinsam unterrichtet werden – doch den Gemeinden laufen die Kosten aus dem Ruder. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Ein Rechtsgutachten, das die Kommunalverbände bei dem Regensburger Juristen Prof. Thorsten Kingreen in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Schluss, dass das Land mit der Änderung des Schulgesetzes vor zwei Jahren gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip verstoßen hat.

Die Schulträger seien verpflichtet worden, behinderten Kindern den Besuch an Regelschulen zu ermöglichen, kritisierten Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund am Freitag in Hannover. Aber auf den Kosten dafür, etwa für den Umbau der Gebäude oder den Einsatz der Schulbegleiter, blieben die Kommunen alleine sitzen. Damit verstoße das Land gegen den Grundsatz „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“.

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„Wir mussten handeln“, sagte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Zahlreiche Verhandlungsrunden mit dem Ministerium seien ohne Ergebnis geblieben. Die Klagefrist läuft Ende Juli ab. Zwar sieht das Gesetz eine Übergangsfrist bis 2018 vor, doch ohne Klagemöglichkeit „wären wir allein auf die Gnade des Landes angewiesen“, sagte Scholz. Vor allem die sprunghaft angestiegene Zahl der Schulbegleiter ließen die Kosten aus dem Ruder laufen, hieß es. Im Schuljahr 2012/13 hätten 500 Integrationshelfer mehr eingestellt werden müssen, die einzelne Schüler im Unterricht begleiteten, das sei ein Plus von 23 Prozent, sagte Hubert Meyer vom Landkreistag – Tendenz weiter steigend. Die meist nicht pädagogisch ausgebildeten Schulbegleiter hätten zudem oft auch  Konflikte mit den Lehrern.

Die Gesamtkosten für die Inklusion seien schwierig zu beziffern und von Stadt zu Stadt unterschiedlich – je nach Zustand der Schulen, hieß es. Die Stadt Oldenburg rechnet mit 18,4 Millionen Euro, Barsinghausen bei Hannover mit 34 000 Einwohnern mit rund vier Millionen Euro – genauso viel wie das doppelt so große Lüneburg.

Während CDU und FDP Verständnis für die Klageabsicht der Kommunen äußerten und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt Untätigkeit vorwarfen, kam vom Sozialverband Deutschland Kritik. Im Interesse der behinderten Kinder wäre es besser, wenn Kommunen und Land sich gütlich einigten, betonte SoVD-Vorsitzender Adolf Bauer

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap ist laut des Bundesbildungsberichts in Deutschland eher Wunschtraum als Realität.

Saskia Döhner und Karl Doeleke

Mehr Geld für Taubblinde

Land erhöht Zuschüsse: Niedersachsen, die blind und gleichzeitig gehörlos sind, bekommen künftig mehr Geld vom Staat. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) kündigte gestern an, dass die Leistung für Taubblinde sich von bislang 1800 auf 2500 Euro jährlich erhöht. Blinde Menschen in ehrenamtlichen Leitungsfunktionen erhalten künftig Geld aus dem Landesblindenfonds. Sie bekommen 1000 Euro jährlich, wenn sie in leitender Funktion im wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Bereich ehrenamtlich tätig sind und eine Arbeitsassistenz benötigen. Das gilt auch für Blinde in politischen Gremien. Der Betrag kann jährlich neu beantragt werden. „Uns geht es darum, allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Alltagsleben zu ermöglichen“, sagte Rundt. Das umfasse auch die ehrenamtliche Tätigkeit von Blinden.

Saskia Döhner

Michael B. Berger 13.06.2014
Michael B. Berger 11.06.2014