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Niedersachsen Innenminister: „Berlin ist ein Hühnerhaufen“
Nachrichten Politik Niedersachsen Innenminister: „Berlin ist ein Hühnerhaufen“
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19:53 12.11.2015
Von Michael B. Berger
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellt am 24.04.2014 während einer Pressekonferenz in Hannover (Niedersachsen) die Empfehlungen einer Expertenkommission für die Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen vor. Foto: Holger Hollemann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: Holger Hollemann
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Die Einrichtung einer solchen Datei sei zwar vor einer Woche in dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen worden, sagte Pistorius. Er bezweifele jedoch, dass sie zum Jahresanfang 2016 fertig sein werde. „Bereits vor einem Jahr haben wir mit dem Bund darüber gesprochen, aber geschehen ist nichts.“

Der Landtag beschäftigte sich den gesamten Donnerstagvormittag mit den Unzulänglichkeiten der Flüchtlingspolitik. Die Opposition von CDU und FDP versuchte, die inneren Widersprüche der rot-grünen Landesregierung zu dem von Berlin vorgegebenen härteren Kurs in der Asylpolitik aufzudecken. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke wies auf den Osnabrücker Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende hin. Dort hätten sich die Grünen für ihren widerständigen Kurs in der Abschiebefrage gefeiert. „Es ist nicht so, dass alle Probleme beim Bundesamt für Migration liegen, wie es der Innenminister darstellt“, sagte Nacke. Mit ihrem Nein zum Asylpaket hätten die Grünen ihren Koalitionspartner Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Bundesebene machtlos gemacht. „Niedersachsen hat in dieser Frage kein eigenes Mandat mehr und sitzt nur noch am Katzentisch.“

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Nacke warf Pistorius vor, seine Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Kommunen „abgewälzt“ zu haben. Im Rahmen der Amtshilfe bekommen die Kommunen seit Wochen Flüchtlinge zugeteilt. Pistorius richtete dagegen scharfe Angriffe auf die CDU-geführte Bundesregierung. Diese habe keine abgestimmte Linie, sondern überrasche täglich mit neuen Vorschlägen. „Berlin ist ein Hühnerhaufen“, sagte Pistorius - mit Blick auf Entscheidungen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière ohne Wissen des Kanzleramtes getroffen habe. Im Vergleich zu den Widersprüchlichkeiten innerhalb der Berliner Koalition von CDU und CSU sei Rot-Grün in Hannover „ein monolithischer Block“.

Pistorius betonte, dass sich das Land an die vom Bund geforderte härtere Abschiebepraxis halten werde. Hierzu gehört, dass Abschiebungen nicht mehr vorher angekündigt werden. Auf Fragen der Opposition, wie sich Niedersachsen angesichts der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rot-grünen Koalition bei künftigen Abstimmungen verhalten werde, ging Pistorius nicht ein. „Wir haben noch keine Gesetzesvorhaben, über die wir abstimmen könnten. Nur Narren erklären im Vornherein, etwas zuzustimmen, das sie gar nicht kennen.“

Pistorius und Ministerpräsident Stephan Weil betonten, dass die Flüchtlingsunterkünfte in Bad Fallingbostel keine Aufnahmeeinrichtungen werden sollten, in denen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten untergebracht werden sollten.

Heiko Randermann 23.11.2015
Michael B. Berger 14.11.2015
11.11.2015