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Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius diskutiert mit dem Flüchtlingsrat
Nachrichten Politik Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius diskutiert mit dem Flüchtlingsrat
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13:54 25.05.2013
Von Michael B. Berger
Boris Pistorius hat mit dem Flüchtlingsrat über einen Wandel in der Flüchtlingspolitik diskutiert. Quelle: dpa (Archiv)

Eine Premiere, denn nie zuvor diskutierte ein Innenminister mit den Vertretern der Menschenrechtsorganisation.

Pistorius warb dafür, eine echte „Willkommenskultur“ in Deutschland zu schaffen. „Wenn man liest, dass Zuwanderer oft besser qualifiziert sind als Deutsche, wird man doch hellhörig.“ Angesichts der Tatsache, dass vor allem in Südeuropa viele Jugendliche ohne Perspektive dastünden, könne er sich vorstellen, dass es „eine Wiederholung der Zuwanderung geben wird, wie wir sie in den 1960er Jahren hatten“, sagte der Innenminister.

Streichen sollte man nach seinen Worten in der gesamten Diskussion um Zuwanderung den abwertenden Begriff des „Wirtschaftsflüchtlings“. Schließlich führe oft die nackte Existenzangst dazu, dass Menschen ihre Heimat verließen. Für diejenigen, die in Deutschland schon lange lebten, aber nur eine Duldung hätten, müsse es vernünftige Bleiberechtsregelungen ohne Stichtag geben, sagte der Minister: „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit aber auch volkswirtschaftlicher Vernunft.“ Die Zeit der Kettenduldungen müsse enden („das ist kein Zustand“), es müsse ein Umdenken geschehen. „Alles, was wir heute an Flüchtlings- und Ausreiseproblemen haben, ist Ergebnis der Politik der frühen 1990er Jahre“, sagte Pistorius, der am liebsten auch das vom Verfassungsgericht bereits kritisierte Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen möchte – „aber dafür brauchen Sie einen Regierungswechsel in Berlin“.

In Niedersachsen habe man jedenfalls eine ganze Reihe von Forderungen der Flüchtlingsverbände aufgegriffen und sei dabei, einen Mentalitätswandel herbeizuführen. So können jetzt die Kommunen selbst entscheiden, ob sie lieber Geld- oder Sachleistungen an Asylbewerber ausgeben. Auch sei die Residenzpflicht für diese Menschen aufgehoben worden und habe er der Härtefallkommission wesentlich mehr Entscheidungsspielraum für Gnadenakte eingeräumt. „Wir werden auch Familien nicht mehr auseinanderreißen und Abschiebungen möglichst ganz vermeiden – aber dennoch wird es auch Fälle geben, in denen das Recht durchgesetzt werden muss“, sagte Pistorius.

Denn die von ihm gewünschte Willkommenskultur sei kein Blankoscheck. „Jeder, der kommt, hat auch etwas beizubringen.“ Leider gebe es aber auch Menschen – „im Promillebereich“ – die dieses nicht täten, etwa ihre Kinder nicht zur Schule schickten und sich total verweigerten. Sie brächten mit ihrem Verhalten die Akzeptanz für alle anderen Zuwanderer in Gefahr.

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