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Niedersachsen Pistorius fordert Hilfe für Irak-Flüchtlinge
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius fordert Hilfe für Irak-Flüchtlinge
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11:52 27.08.2014
Will ein Aufnahmeprogramm für Irak-Flüchtlinge: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: dpa
Hannover

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius schnell ein Programm zur Aufnahme von Terror-Opfern aus dem Irak ins Leben rufen. "Genauso wie es einerseits richtig ist, dass die Bundesregierung die kurdischen Truppen der Peschmerga im Nordirak unterstützen will, ist es anderseits notwendig, den Opfern der Gewalt in dieser Region unmittelbar zu helfen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der dpa in Hannover. Zehntausende Menschen sind seit Wochen im Nordirak vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der Flucht.

Pistorius kündigte an, das Thema am Freitag beim Treffen der Innenminister der SPD-regierten Länder in Potsdam auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Ziel sei eine gemeine SPD-Forderung an den Bund. Außerdem müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Druck auf "fast alle europäischen Länder noch einmal deutlich erhöhen, auch ihrer Pflicht zur Aufnahme endlich nachzukommen". "In diesem Zusammenhang habe ich kein Verständnis für die Aussagen des Bundesinnenministers zur möglichen Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme verfolgter Menschen", sagte Pistorius.

Deutschland sei dazu verpflichtet, politisch verfolgten Menschen eine Zuflucht zu bieten, gerade angesichts der weltweiten Krisenherde. "Ein Grundrecht kann nicht gedeckelt werden", sagte Pistorius. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellten zwar viele Kommunen vor große Probleme und könnten sie kurzfristig an ihre Belastungsgrenzen bringen. "Die Schlussfolgerung daraus kann aber nicht sein, dass wir niemanden mehr aufnehmen können", betonte der SPD-Politiker und forderte eine angemessene finanzielle Unterstützung des Bundes.

dpa

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fühlen sich Städte und Gemeinden zunehmend überfordert. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch und werde sich im nächsten Jahr nicht bessern, warnte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

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