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Niedersachsen Pistorius spricht auf Grünen-Parteitag
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius spricht auf Grünen-Parteitag
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00:22 10.11.2015
Überraschender Auftritt: Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach auf dem Parteitag der Grünen in Osnabrück. Quelle: dpa
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Osnabrück

Die Welt sei mit den vielen Flüchtlingen eine andere geworden, und darauf müsse auch die Politik reagieren. Die rot-grüne Landesregierung sei mit ihren maßvollen Änderungen in der Flüchtlingspolitik leider überholt worden von Beschlüssen der Berliner Regierung, etwa künftig Abschiebungen, nicht mehr anzukündigen.

Das Hauptproblem bleibe aber derzeit immer noch die Dauer der Asylverfahren - ein Problem, das das Bundesamt für Migration nicht in den Griff bekomme. Der Staat müsse jetzt aber Handlungsfähigkeit beweisen, auch in dem er Menschen abschiebe, deren Asylantrag abgelehnt worden sei. "Es wird zu mehr Abschiebungen kommen, auch wenn das nicht schön ist", sagte Pistorius. Darauf müsse sich auch die rot-grüne Koalition einstellen. Aber wenn der Staat nicht abschiebe, dann könne er sich gleich das gesamte Asylverfahren schenken, sagte der Innenminister. Ihn ärgere es persönlich, wenn sich die Menschen in Deutschland nicht an die Regeln hielten, sagte Pistorius. So hätten 1500 Abschiebungen in Niedersachsen abgebrochen werden müssen, weil 600 abgelehnte Asylbewerber einfach abgetaucht seien.

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Der SPD-Politiker appellierte an die in Osnabrück versammelten Grünen, sich in der rot-grünen Koalition jetzt nicht auseinander dividieren zu lassen. "Wenn sich die gutmeindenden Kräfte wie Grüne und SPD zerreißen, werden am Ende nur die AFD und die anderen Geister profitieren." Der als "Stargast" angekündigte Innenminister wurde auf dem Parteitag mit Beifall empfangen und mit Beifall verabschiedet.

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