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Niedersachsen Geheimdienst darf weiter 14-Jährige observieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Geheimdienst darf weiter 14-Jährige observieren
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00:15 10.03.2016
Von Michael B. Berger
Will künftig auch 14-Jährige vom Verfassungsschutz überwachen lassen: Innenminister Boris Pistorius. Quelle: dpa
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Hannover

Hier war eine 15-Jährige auf 
einen Polizisten mit dem Messer losgegangen, als dieser die Jugendliche kontrollieren wollte. Ein islamistischer Hintergrund wird für das Verbrechen, bei dem der Beamte schwer verletzt wurde, nicht ausgeschlossen.

Eigentlich wollte Pistorius bei der Gestaltung eines neuen Verfassungsschutzgesetzes die Mindestaltersgrenze von 
14 auf 16 Jahre hochsetzen, wie es Experten ihm aus Gründen des Datenschutzes nahegelegt hatten. Sie hielten Datenspeicherungen dieser Altersgruppe für nicht verhältnismäßig. Pistorius wies auf den Vorfall in Hannover hin und erklärte am Montag: „Hier ist durch einen aktuellen Fall eine ideologisch und auch vom Alter her neue Zielgruppe aufgetreten, die in das Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes fällt.“

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Der Verfassungsschutz speicherte bislang nur Daten Minderjähriger, bei denen ein Gewaltbezug vermutet wird. Mit Sorge beobachtet der Geheimdienst, dass sich auch immer mehr junge Menschen zum Salafismus hingezogen fühlen, einer besonders rigiden Spielart des Islam, die nicht automatisch eine radikale oder gewaltbereite Einstellung ihrer Anhänger nach sich zieht, jedoch zu äußerst schlichten Weltsichten führen kann. Das stete Wachstum der Salafisten habe dazu geführt, dass auch der Anteil der Jugendlichen über Jahre zugenommen habe, hieß es am Montag.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßte am Montag den Schwenk des Innenministers. „Endlich stellt der Minister die Sicherheit der Bevölkerung über rot-grüne Koalitionsinteressen“, meinte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.     

 

Michael B. Berger 09.03.2016
Saskia Döhner 05.03.2016
Heiko Randermann 04.03.2016