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Niedersachsen Innenminister Schünemann: "Es gibt eine erhebliche Schutzlücke"
Nachrichten Politik Niedersachsen Innenminister Schünemann: "Es gibt eine erhebliche Schutzlücke"
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18:19 15.10.2010
Die Unionsländer fordern eine umgehende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung Quelle: dpa (Archiv)
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Gemeinsam mehr erreichen: Die Innenminister der zehn unionsregierten Länder fordern eine umgehende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. „Wir waren uns alle einig, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ganz, ganz schnell einen umgehenden Gesetzesvorschlag macht“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Freitag in Hannover. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetdaten gebe es eine erhebliche Schutzlücke.

„Viele schwere Straftaten bis hin zum Mord konnten deshalb bislang nicht aufgeklärt werden“, betonte Schünemann. In regelmäßigen Abständen treffen sich die Innenpolitiker der Unions-Länder, um nach langen Debatten zu wichtigen Fragen Geschlossenheit zu demonstrieren.

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Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate war Ende 2007 von der damaligen Großen Koalition beschlossen worden, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Im März kippten Deutschlands oberste Richter das Bundesgesetz. Telefon- und Internetdaten dürfen seitdem nicht mehr massenhaft gespeichert werden.

Bei ihrer Konferenz in Hannover haben sich die Unionsminister zudem dafür ausgesprochen, die Zuwanderung für hoch qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern. Darüber hinaus sollen ausländische Berufs- und Studienabschlüsse leichter in Deutschland anerkannt werden.

„In den vergangenen 20 Jahren, oder sogar noch länger, sind überwiegend gering qualifizierte Menschen zugewandert“, sagte Schünemann. Während die Zuwanderung in die Sozialsysteme ein „unhaltbarer Zustand“ sei, könne es sich Deutschland nicht länger erlauben, auf hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu verzichten - unabhängig von ihrer Religion oder dem Herkunftsland. Die Einführung eines Punktesystems wie beispielsweise in Kanada lehnen die Unionsminister als „nicht zielführend und zu bürokratisch ab“.

Die zehn CDU-Innenminister, die Schünemann zu ihrem Sprecher wählten, erarbeiteten ferner ein „Positionspapier für ein modernes Ausländerrecht“. Im Kern formulieren die Unionsländer hier ihr gemeinsames Ziel, Einheimische und in Deutschland lebende Zuwanderer besser zu qualifizieren, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Auch die Wirtschaft sei aufgerufen, „helle Köpfe im Land zu halten“. Zudem wollen die Länder künftig stärker gegen illegale Zuwanderung vorgehen und abgelehnte Asylsuchende schneller abschieben. Dagegen sollen gut integrierte Kinder von ausreisepflichtigen Eltern künftig ein eigenständiges Bleiberecht erhalten können.

dpa