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Niedersachsen Innenminister denken um:
 Neues Bleiberecht kommt
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 Neues Bleiberecht kommt
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20:34 15.10.2010
Von Klaus Wallbaum
Abschlüsse anerkennen: Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Quelle: dpa (Archiv)
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Das haben die Innenminister der unionsgeführten Länder auf ihrer Tagung in Hannover beschlossen. „Ich fordere diesen Weg schon seit zwei Jahren, jetzt aber zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag vor Journalisten in Hannover. Auch von SPD-geführten Ländern gebe es Signale, diesen Weg zu unterstützen.

Es geht um die Ergänzung des Paragraphen 25 im Aufenthaltsgesetz des Bundes. Danach sollen alle Kinder, deren Eltern in Deutschland nur geduldet werden, dauerhaft hier bleiben können – sofern sie sechs Jahre erfolgreich die Schule besucht haben, sich voraussichtlich gut integrieren werden und selbst keine Straftaten begangen haben.

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Bislang mussten die Kinder mit abgeschoben werden, wenn ihre Eltern mit falschen Angaben gegenüber Behörden oder mit Straftaten ihr Bleiberecht verletzt hatten.

Bundesweit leben etwa 90.000 Menschen in Deutschland, die nur geduldet werden, davon mehr als die Hälfte ist schon länger als sechs Jahre hier. Oft handelt es sich um Asylbewerber, die abgelehnt wurden und dennoch nicht in ihre Heimat zurück mussten – weil das Herkunftsland die Aufnahme ablehnt oder weil sie wegen Unklarheiten der Identität oder Krankheit die Abschiebung herausschieben konnten. Sie werden bis Ende 2011 geduldet, wenn sie keine Straftaten begehen und eine Arbeit suchen.

Wer gegen die Auflagen verstößt, muss abgeschoben werden – und bisher, wegen des Schutzes der Familie im Grundgesetz, mit Begleitung ihrer minderjährigen Kinder.

Künftig soll dies entfallen, wenn die Kinder über ihre schulischen Erfolge integriert sind. In diesem Fall würden dann auch deren Eltern vor der Abschiebung bewahrt.

Der Fall der 20-jährigen Afrikanerin Kate Amayo aus Hamburg, die ein Einser-Abitur erreicht hatte und ein Chemiestudium beginnen wollte, hatte im September die Debatte um das Bleiberecht belebt. Am Ende entschied die Härtefallkommission für die junge Frau, die vor 15 Jahren illegal nach Deutschland gekommen war und nun abgeschoben werden sollte. Kate Amayo galt als Musterbeispiel für einen gut integrierten jungen Ausländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen weitergehenden Vorschlag gemacht, nämlich ein Bleiberecht für alle, die mindestens sechs Jahre hier leben – unabhängig von den Lebensumständen.

Streit um Zuzug nach Punkten

Zu wenig ausländische Fachkräfte sind in Deutschland tätig, weil die Hürden für die Zuwanderung zu hoch sind. Darin sind sich CDU und FDP mit SPD und Grünen einig. Aber wie die Regeln nun verändert werden sollen, teilt die Geister.

Die CDU-Innenminister haben sich jetzt darauf verständigt, qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland dann ein Aufenthaltsrecht zu geben, wenn sie eine gute Berufsausbildung haben und eine erfolgreiche Arbeit erwarten lassen. Die bisherigen Bedingungen, nämlich ein Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro und bei Unternehmensgründern eine Investition von wenigstens 250.000 Euro, seien „zu hoch“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Freitag. Ein „Punktesystem“ allerdings, das etwa Berufsausbildung, Integrationsfähigkeit und soziales Engagement bewertet und danach die Zuwanderung regelt, lehnen die CDU-geführten Innenministerien nach Schünemanns Worten ab: „Das ist zu bürokratisch.“

Hier kommt nun Widerspruch von der niedersächsischen FDP. Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Ich halte ein Punktesystem, das in vielen Ländern wie USA und Kanada funktioniert, nicht für bürokratisch. Es ist einfach und effizient.“ Auf diese Weise könnten bei der Punktevergabe Sprachkenntnisse, Arbeitsmarktlage und Ausbildung gewichtet werden.

Schünemann erklärte, wesentlich sei die bessere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Deutschland. Die CDU-geführten Innenminister sprechen sich ebenso deutlich dafür aus, die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern zu verstärken. Die Bundesregierung müsse den Druck auf die 10 bis 15 Staaten im Nahen Osten und in Afrika erhöhen, die sich bislang weigern, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. „Dies muss auch Sanktionen bei der Entwicklungshilfe zur Folge haben“, sagte Schünemann.

Nach den Worten des Ministers häufen sich seit drei Monaten die Fälle von Missbrauch der Rückkehrerhilfen (400 Euro je Erwachsenem, 200 Euro je Kind). Die Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien steigen seit drei Monaten sprunghaft auf derzeit bundesweit rund 800 Fälle an. Viele kalkulierten die Ablehnung ein und wollten nur die staatlichen Hilfen kassieren. „Das werden wir unterbinden“, sagte der Minister.

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