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Niedersachsen Pistorius für Aufnahme von mehr Syrern
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius für Aufnahme von mehr Syrern
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07:18 04.12.2013
Niedersachsens Innenminister Pistorius plädiert für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen. Quelle: dpa
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Hannover

Für eine Aufnahme weiterer Syrienflüchtlinge hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), stark gemacht. „Nach meinem Eindruck wissen alle Länderinnenminister, dass die Aufnahme von 5000 Syrern wichtig ist und darüber hinaus ein positives Signal. Aber natürlich ist uns allen klar, dass man mehr tun kann und auch tun sollte“, sagte Pistorius vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Osnabrück.  „Ich bin jedenfalls der Überzeugung.“ Eine Zahl nannte Pistorius nicht. Ein Thema des Treffens ist die Flüchtlingspolitik.

„Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5000 sehr, sehr wenig“, meinte Pistorius. Er betonte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits signalisiert habe, über das deutsche Sonderprogramm zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen hinaus weitere Syrer aufzunehmen, wenn die Lage dies gebiete.

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„Ich glaube, dass wir da mehr tun können - genauso wie wir mehr tun müssen, was den Schutz der Menschen aus Nordafrika angeht, die den Weg nach Europa trotz der tödlichen Gefahren bei der Überfahrt wagen“, sagte der Minister.

Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa so verteilt werde, wie dies nach europäischen Standards eigentlich vorgesehen ist, sagte Pistorius. „Es ist eine gemeinsame europäische Verantwortung, der wir alle gerecht werden müssen. Es darf nur nicht sein, dass alle warten, dass alle mitmachen, weil dann am Ende keiner genug macht.“

Bei dem von den Bundesländern ermöglichten Nachzug von Syrern zu Familienangehörigen, die bereits in Deutschland leben, solle die Hürde der hohen Krankenversicherungskosten auf der Innenministerkonferenz thematisiert werden, sagte Pistorius. „Die Aufnahme von traumatisierten Flüchtlingen darf nicht daran scheitern, dass die Familien sich die teure private Krankenversicherung nicht leisten können. Da würde ich es sehr begrüßen, wenn man da eine Lösung findet.“

dpa

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