Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Islamisten-Ausreise setzt Regierung unter Druck
Nachrichten Politik Niedersachsen Islamisten-Ausreise setzt Regierung unter Druck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:34 01.04.2015
Von Heiko Randermann
Die Opposition will nun Innenminister Boris Pistorius dazu befragen.
Die Opposition will nun Innenminister Boris Pistorius dazu befragen. Quelle: Holger Hollermann
Anzeige
Hannover

Die Polizei soll Hinweise ignoriert und die Ausreise wissentlich hingenommen haben.

Es geht dabei vor allem um 15 junge Männer aus dem Raum Wolfsburg, die sich in die Kriegsregion in Syrien und in den Nordirak aufgemacht haben. Bei einigen hatte das Landeskriminalamt (LKA) vorab Hinweise auf die bevorstehende Ausreise - und hat trotzdem keinen Versuch unternommen, die radikalisierten Jugendlichen aufzuhalten, wie eine Recherche von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ergeben hat.

Auch der hannoversche Anwalt Dirk Schoenian erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeibehörden. Er vertritt Ayoub B., einen von zwei Syrien-Rückkehrern, die jetzt in Deutschland in Untersuchungshaft sitzen. Die Radikalisierung des jungen Mannes ist nach Darstellung des Anwalts in Wolfsburg nicht unbemerkt geblieben. „Es ist aktenkundig, dass seine Familie das LKA gezielt angesprochen hat, mit der Bitte um Hilfe“, sagte Schoenian der HAZ. Die Familie habe dabei auch den Namen des Hintermannes genannt, der mehrere junge Männer in Wolfsburg für den Kampf rekrutiert hat. Laut Akte habe die Polizei aber nichts getan.

Das Landeskriminalamt wies die Vorwürfe vehement zurück. Die Polizei habe verschiedene Hinweise bekommen, diese hätten jedoch für eine Passentziehung nicht ausgereicht, sagte LKA-Vizepräsident Thomas Ring. „Wir greifen da in ein Grundrecht ein. Da ist die Schwelle hoch“, so Ring. Er bestätigte indirekt, dass der Bruder von Ayoub B. die Polizei angesprochen habe. „Wir haben ihn gefragt, ob wir diese Aussage auch zu Protokoll nehmen können“, sagt Ring. „Das ist abgelehnt worden.“ Daraufhin habe man keine Handhabe gehabt.

Das LKA weist darauf hin, dass die Polizei im Jahr 2010 vier Männern die Pässe abgenommen habe, doch dies ein Jahr später vom Verwaltungsgericht widerrufen worden sei. 2015 ist einem Islamisten der Pass abgenommen worden.Anwalt Schoenian kann das mit Blick auf die aktuellen Fälle nicht überzeugen: „Das waren sehr konkrete Hinweise“. Er wisse nicht, ob die Polizei genug Material für eine Passentziehung gehabt habe. „Aber wer in so einer Situation gar nichts tut, der macht garantiert etwas falsch.“

Angelika Jahns (CDU) wirft Rot-Grün vor, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben. So gebe es in den Extremismusreferaten nicht genügend Personal. Wenn die Beweislage nicht ausreiche, um Islamisten die Ausreise zu verweigern, komme der Prävention eine umso größere Bedeutung zu, sagte Stefan Birkner (FDP). Es sei unverständlich, dass die Beratungsstelle für betroffene Familien immer noch nicht arbeite.

Wann darf der Pass entzogen werden?

Kämpfer aus Niedersachsen: Dem Landeskriminalamt sind aktuell 50 Personen aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um sich dem „Islamischen Staat“ (IS) oder dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschließen. 15 davon stammen aus der Region Wolfsburg. Weitere Schwerpunkte der islamistischen Rekrutierungen sind Hildesheim und der Oldenburger Raum. Dort befinden sich auch die wichtigsten salafistischen Zentren in Niedersachsen. Mindestens vier Ausgereiste sind im Kampfgebiet ums Leben gekommen. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) inzwischen wieder zurückgekehrt. Sie werden beobachtet. Bei der Mehrzahl ist nicht erwiesen, dass sie sich tatsächlich an Kampfhandlungen beteiligt haben. Nach Einschätzungen des LKA geht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr von ihnen aus. Die Polizei konnte bisher nur bei einer einstelligen Zahl von Personen die Ausreise verhindern. Für einen Passentzug müssen laut Paragraf 7 des Passgesetzes „bestimmte Tatsachen“ vorliegen, die nachweisen, dass der Passbesitzer etwa einen terroristischen Anschlag plane oder sich einer terroristischen Vereinigung anschließen wolle. Was unter diese Tatsachen fällt, ist in dem Gesetz nicht näher erläutert.

Kristian Teetz 29.03.2015
29.03.2015