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Niedersachsen Ist Möllrings Superbehörde zu penibel?
Nachrichten Politik Niedersachsen Ist Möllrings Superbehörde zu penibel?
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20:57 04.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Mächtige Behörde: Das staatliche Baumanagement im Finanzministerium. Quelle: dpa
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Hannover

Es ist zwar nur ein Gerücht, aber in der Landesverwaltung wird es gern erzählt, denn es klingt so typisch. Als der Streit um den neuen Landtags-Plenarsaal so richtig hochkochte, seien Mitarbeiter des staatlichen Baumanagements mit dem Zentimetermaß angerückt und hätten die Abstände zwischen den Stühlen im Detail vorgegeben. Millimetergenau.

Der neue Plenarsaal steht in weiter Ferne. Aber dem staatlichen Baumanagement, an der Spitze repräsentiert durch eine Abteilung des hoheitlichen Finanzministeriums, traut in der Landesregierung jeder die Kontrolle mit einem Zentimetermaß zu. Die Beamten aus dem Haus von Minister Hartmut Möllring (CDU) gelten als besonders penibel und übertrieben genau.

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Muss das sein? Der Sprecher von Möllring rechtfertigt das Verhalten: "Es geht schließlich um Steuergeld, was verbaut wird. Da kann jeder erwarten, dass alles sehr gründlich geprüft wird." In der Landesregierung ist hingegen auch eine andere Bewertung zu hören: "Das Baumanagement blockiert uns, wo es nur geht. Uns werden immer neue Steine in den Weg gelegt", berichtet der führende Mitarbeiter eines Ministeriums. In der Regierung wachse der Unmut, meint er.

Tatsächlich hatte es vor mehr als einem Jahr ein Konzept der Verwaltungsreformer gegeben, die Liegenschaften des Landes einem eigenständigen "Landesbetrieb" zu übertragen. Dieser könnte dann relativ frei den Bestand prüfen, Verkäufe anschieben und Investitionen in Gang bringen, auch die Verknüpfung mit privaten Geldgebern wäre möglich. Die Methode "Sale and lease back" - der Verkauf von Verwaltungsgebäuden an Investoren, die Büros herrichten und dann wieder an das Land vermieten - wäre dann auch möglich. Mehrere Bundesländer kennen diese Variante schon, und die meisten Länder haben längst die Verwaltung des Landeseigentums an eigenständige Betriebe ausgelagert. Nur in Niedersachsen sperrt sich Möllring bisher erfolgreich dagegen.

Warum das geschieht, nährt in der Landesregierung inzwischen Spekulationen. Möllring, heißt es, schütze seine mächtige Mittelbehörde, die Oberfinanzdirektion (OFD), die scherzhaft "Schreib- und Lesewerkstatt des Ministers" genannt wird. Während die Landesverwaltung fast durchweg zweistufig organisiert ist, leistet sich die Finanzverwaltung den Luxus von drei Ebenen: unten die Finanzämter, dann die OFD und darüber die Steuerabteilung des Finanzministeriums. Vor zwei Jahren wurde die OFD noch um die Bezügeverwaltung angereichert - und damit im Bestand gestärkt. Teile der OFD sind das Baumanagement, das immer dann eingeschaltet wird, wenn das Land als Bauherr auftritt, und die Liegenschaftsverwaltung, die über die Gebäude und Grundstücke des Landes wacht. Nicht immer würden beide optimal zusammenwirken, oft gebe es auch gegenseitige Eifersüchteleien, heißt es.

Wo die Defizite liegen, wird an einigen Details deutlich. Da ist beispielsweise der Neubau des Landeskriminalamtes, ein Prestigeobjekt der Regierung. Das Kabinett wollte 60 Millionen Euro als Obergrenze festlegen, doch die erste Schätzung des Baumanagements belief sich auf bis zu 87 Millionen - weil der aufwendige Neubau des kriminaltechnischen Instituts allein 20 Millionen Euro erfordert. Diese Summe erschien zu hoch - und so wurde prompt eine neue Kostenuntersuchung eines privaten Instituts angefordert, die noch einmal einen sechsstelligen Betrag kostet. Der Vorgang zeigt, dass sich die Landesregierung zwar gern auf das Baumanagement stützt, diesem aber in Konfliktsituationen kein grenzenloses Vertrauen entgegenbringt.

Als die neue Digitale Leitstelle bei der früheren Bezirksregierung in Lüneburg gebaut wurde, hatte das Baumanagement die nötigen Kosten zunächst viel zu tief eingeschätzt. Landrat Manfred Nahrstedt beklagt, dass sein Kreis in all diese Dinge "wenig Einblick" bekomme - obwohl er letztlich einen eigenen Kostenbetrag tragen muss. Bei der Planung eines Justizzentrums in Hannover trat das Baumanagement mit immer neuen Nachfragen und Einwänden gegenüber dem Justizministerium auf, sodass dort der Eindruck entstand, man wolle das Vorhaben als solches torpedieren. Im Wissenschaftsministerium ist von "schwierigen und teilweise zähflüssigen Abstimmungsprozessen" die Rede, weil die Vorstellungen des Baumanagements oft nicht mit den Bedürfnissen eines Studienbetriebs zusammenpassten. Eine Begründung dafür, dass Unis gern "Stiftungshochschulen" werden wollen, ist auch die Tatsache, dass sie dann den strengen Regeln des Baumanagements entgehen können.

Dies hat mit Geld zu tun: Das Baumanagement erhebt für seine Gutachten einen Aufschlag von 22 Prozent, den es den Ministerien in Rechnung stellt. Bei den Architekten am freien Markt seien oft weniger als 20 Prozent üblich, heißt es, manchmal lägen die Beträge sogar unter zehn Prozent. Alles ist also ein lukratives Geschäft für Möllrings Haus.