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Niedersachsen JVA in Aurich bekommt eine Schonfrist
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07:51 22.01.2014
Ein Gefängnis für 30 Häftlinge: Die Auricher Außenstelle der JVA Meppen wird vorerst noch nicht geschlossen. Quelle: Hollemann
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Hannover

Niedersachsens kleinstes Gefängnis, die Abteilung Aurich der Justizvollzugsanstalt (JVA) Meppen, bekommt eine Schonfrist. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ließ gestern offen, was mit Aurich geschieht, in dem derzeit 14 Untersuchungs- und 16 Strafhäftlinge einsitzen. Die Strafgefangenen werden wieder nach Meppen gebracht. „Die Schließung von Aurich ist noch nicht spruchreif“, erklärte die Ministerin.

Aurich war bislang eines von drei Gefängnissen, die die Justizministerin zur Disposition gestellt hatte - neben der JVA Salinenmoor in Celle soll noch die JVA in Braunschweig geschlossen werden. Celle-Salinenmoor, in dem 141 Männer einsitzen, soll bereits zum 31. Dezember dieses Jahres schließen. Die Ministerin begründete ihre Absicht mit einem „hohen Sanierungsrückstau“ in Salinenmoor, den sie mit 8,5 Millionen Euro bezifferte. Zwei Jahre später solle die Abteilung Braunschweig dichtgemacht werden, in der 93 Untersuchungshäftlinge leben. Das 1885 erbaute Gefängnis müsste man sonst für 5,5 Millionen Euro sanieren.

Hintergrund der geplanten Schließungen sind nach Niewisch-Lennartz’ Worten die rückläufigen Gefangenenzahlen in Niedersachsen, das mit 4400 aktuell im geschlossenen Vollzug Einsitzenden derzeit über 1000 freie Haftplätze verfüge. „Das ist doch eine schöne Nachricht, dass wir weniger Menschen in Strafhaft haben, denn die Haft sollte immer nur das allerletzte Mittel sein“, meinte die grüne Ministerin. Sie betonte: „Niemand wird wegen der Schließung entlassen.“ Die frei werdenden Personalressourcen eröffneten vielmehr „Gestaltungsspielräume zur Erneuerung des Justizvollzuges“.

Einen Teil der eingesparten Gelder durch die Gefängnisschließungen (Niewisch-Lennartz bezifferte die Einsparungen letztendlich mit 15 Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode) will die Ministerin in anderen Anstalten investieren. So soll etwa die Justizvollzugsanstalt Hameln für acht Millionen Euro modernisiert werden. In das sogenannte Graue Haus in der JVA Wolfenbüttel sollen 15 Millionen Euro investiert werden, kündigte Niewisch-Lennartz an. Verbessert werden soll auch die psychiatrische Versorgung im Strafvollzug - auch damit die Häftlinge besser aus dem Teufelskreis von Straffälligkeit und Drogenabhängigkeit herausfinden.

Dass Aurich nicht geschlossen wird, hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass das Amtsgericht Aurich keine eigenen Haftplätze hat. Zudem ist der Weg von Ostfriesland zur JVA Meppen ein ziemlich weiter.

Bei den Justizbediensteten stoßen die Pläne der Justizministerin auf Ablehnung. Uwe Oelkers, Landesvorsitzender der niedersächsischen Justizbediensteten sagte, die Argumentation mit den freien Haftplätzen sei nur die halbe Wahrheit. „Wenn man von Hafträumen spricht, sieht die Zahl der Kapazitäten ganz anders aus - wir haben immer noch 17 Prozent Doppelbelegungen. Dabei sollte die Einzelhaft Standard sein.“ Friedemann Hufenbach, Justizbeamter in Celle-Salinenmoor meinte, man schätze vor Ort den Sanierungsbedarf nur halb so hoch ein wie die Ministerin.

Kritik an den Schließungsplänen äußerte auch die Landtagsopposition. „Da bleiben dicke Fragezeichen. Ihre Ausführungen zur Zukunft der betroffenen Mitarbeiter klangen wenig überzeugend“, kritisierte die CDU-Abgeordnete Mechthild Ross-Luttmann. Schlecht findet sie auch die Informationspolitik der Ministerin. Bei den Etatberatungen haben sie von Schließungen nichts gesagt.

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