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Niedersachsen Mister Europa schaut herein – und herab
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00:19 30.04.2014
Von Gabi Stief
„Wer noch will, muss mich jetzt beschenken“: Der konservative Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker. Quelle: Rainer Jensen
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Braunschweig

Ob die Geschichte stimmt, kann niemand bezeugen. Aber Jean-Claude Juncker erzählt sie ohne Augenzwinkern, mit dieser sonoren, leisen Stimme. Juncker schwärmt für Eintracht Braunschweig; er sei wohl der Einzige in Luxemburg, der nicht Fan vom FC Bayern, sondern eben der Eintracht sei. Seine Begeisterung stamme aus dem Jahr, in dem die Braunschweiger Fußballer mal Deutscher Meister wurden. 1967 war der Luxemburger gerade 13 Jahre alt.

Die zweite Geschichte, die der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Sonnabend im Businessbereich des Braunschweiger Eintracht Stadions erzählt, ist indes unverkennbar erfunden. Seinem „Freund David“ verrät Juncker, dass er ihn, McAllister, der Kanzlerin im vergangenen Jahr als deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl vorgeschlagen habe. Damit er, Juncker, einmal ins Eintracht Stadion eingeladen werde – zum Wahlkampfauftakt der CDU in Niedersachsen. Es ist ein nettes Märchen, das die 300 Gäste mit herzhaftem Lachen quittieren. Überhaupt wird viel gelacht an diesem Tag.

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Dabei sind die Themen, mit denen die Kandidaten in den nächsten vier Wochen bis zur Europawahl von Ort zu Ort, von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen, alles andere als unterhaltsam: Griechenland-Pleite, Ukraine-Krise und, nicht zu vergessen, die ewige Kritik am weltfernen Brüsseler Bürokratismus.

Jean-Claude Juncker kennt das alles. Seit Jahrzehnten. Wenn David McAllister ihn den Gästen respektvoll als „Mister Europa“ vorstellt, ist niemand überrascht. Juncker gehört zu Brüssel wie die Tulpe zu Holland. Der kleine, drahtige Politiker war irgendwie immer da, über Jahrzehnte. Dass der 59-Jährige seit Dezember „nur“ noch Oppositionsführer im luxemburgischen Parlament ist und damit auch auf dem EU-Parkett derzeit keine Rolle spielt, gerät dabei außerhalb des Großherzogtums in Vergessenheit.

Mit 28 Jahren, nach dem Jura-Studium, startete der Sohn eines Hüttenwerks-polizisten seine Karriere als Staatssekretär im Arbeitsministerium. Mit 35 Jahren wurde er Arbeitsminister, mit 40 Jahren Premierminister, 19 Jahre lang blieb er an der Spitze. Zeitgleich mit der Abwahl als Regierungschef endete 2013 auch seine Amtszeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe, nach acht erfolgreichen Jahren, in denen unter anderem milliardenschwere Rettungspakete für Griechenland geschnürt wurden.

Er hätte die große Bühne hinter sich lassen können. Einige politische Nachrufe waren bereits geschrieben. Aber Juncker mochte nicht aufhören. Anfang März kürte ihn die EVP zu ihrem Spitzenkandidaten. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich durch. Der Lissabon-Vertrag macht’s möglich: Juncker kandidiert nicht fürs EU-Parlament, nur für den Posten des Kommissionspräsidenten. Das EU-Parlament darf wählen; das Vorschlagsrecht haben aber die EU-Regierungschefs, die sich auch für einen amtierenden Regierungschef entscheiden könnten. Theoretisch. Mit einer Erklärung haben die EU-Parlamentarier deutlich gemacht, dass sie dies nicht akzeptieren würden. Die Spitzenkandidaten dürften nicht übergangen werden. Junckers sozialdemokratischer Herausforderer ist ein Deutscher, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Nach den jüngsten europaweiten Umfragen ist das Rennen offen.

Wenn man Juncker zuhört, fragt man sich ohnehin, wo Konservative und Sozialdemokraten über Kreuz sind. In Braunschweig klagt ein Transportunternehmer über den gesetzlichen Mindestlohn, der ihm das Geschäft ruinieren werde. Der Kandidat antwortet ruhig und gelassen. In Luxemburg gebe es bereits seit den siebziger Jahren einen Mindestlohn – momentan liege er bei 11,50 Euro. Die Regelung habe weder Hungersnot, noch Massenarbeitslosigkeit zur Folge gehabt. Jeder müsse vom Lohn seiner Arbeit leben können, sagt Juncker. Sozial-Dumping dürfe es nicht geben. Dies beträfe auch die Leiharbeit. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit war immer mein Prinzip.“

Europa, sagt Juncker, müsse ein Kontinent der sozialen Gerechtigkeit bleiben. Aber braucht man dafür Brüssel? Er wundere sich nicht über die geringe Wahlbeteiligung. „Wir ärgern die Leute mit unserer Überbürokratisierung.“ Brüssel sollte sich weder um die Normierung von Duschköpfen noch um die Laufzeit von Kaffeemaschinen oder Lärmgrenzwerte für Staubsauger kümmern. Aber nicht die Kommission sei für Debatten über Olivenölkännchen verantwortlich. Oft sei es die Initiative einzelner Mitgliedsländer oder auch des EU-Parlaments, die neue Vorgaben aus Brüssel einfordern.

Juncker ist ein unterhaltsamer Redner; sein Deutsch ist melodisch, man hört gern zu. Die auftrumpfende Geste des Machtpolitikers ist ihm fremd. Wegen der Größe Luxemburgs bestehe keine Gefahr, dass er als Politiker abhebe, hat er einmal gesagt. Auch in Braunschweig kokettiert er damit. Ohne die EU würden die Europäer schnell an ihre Grenzen stoßen, sagt er. „Besonders die Luxemburger.“ Braunschweig sei ja immer nur ein Herzogtum gewesen, nie ein Großherzogtum. „Ich schau’ auf Sie herab.“

Als ein Buchhändler im Publikum ihn fragt, ob es in Ordnung sei, dass der Online-Versandhändler Amazon Steuern spare, indem er in Luxemburg eine Niederlassung betreibt, reagiert Juncker spitz. Man sollte nicht über Steuerschlupflöcher reden, sondern über die Steuerbelastung in anderen Ländern. Außerdem werde demnächst dort versteuert, wo die Mitarbeiter arbeiten. „Das ist Luxemburgs Beitrag zur Steuerverbesserung.“

Und was unterscheidet ihn nun von den Sozialdemokraten? „Die fahren weg und wissen gar nicht, wohin. Wenn sie angekommen sind, wissen sie nicht, wo sie sind. Und die Reise zahlt der Steuerzahler.“ Die Gäste lachen, wie befreit. Juncker kann also auch Attacke.

Am Ende bekommt der Gast ein Eintracht-Trikot geschenkt. „Wer noch will, muss mich jetzt beschenken“, sagt Juncker. Demnächst sei er Kommissionspräsident, dann gebe es Regeln für die Annahme von Geschenken. Zweifel, dass es klappt? Keine.

Plakate und Millionen: Der Kampf der deutschen Parteien

Rund 400 Millionen Bürger aus 28 EU-Ländern dürfen bis zum 25. Mai das neue Parlament wählen. Großbritannien und die Niederlande stimmen am 22. Mai ab. Die Deutschen machen am 25. Mai ihr Kreuz und stimmen für 96 von 751 Europa-Abgeordneten. Damit stellt Deutschland die meisten Parlamentarier aller Mitgliedsstaaten. Vier Wochen vor der Wahl gehen die Parteien jetzt in die heiße Wahlkampfphase.
■  SPD: Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), zu der auch die SPD gehört, hat sich früh auf Martin Schulz, den derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments, festgelegt. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll der Deutsche den konservativen José Manuel Barroso als Kommissionschef ablösen. Wie Schulz aussieht, das lernen die Bürger gerade. Zehn Millionen Euro soll die SPD für ihren Wahlkampf investiert haben. Schulz ist präsent, lächelt für seine SPD von den Plakaten. Seine Internetseite ist in acht Sprachen übersetzt und somit für die meisten verständlich.
■ CDU: Die Christdemokraten lassen sich den EU-Wahlkampf zehn Millionen Euro kosten. Tausende Wahlplakate soll die Partei aufgehängt haben. Die zeigen aber nicht den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker. Der kommt nicht einmal in dem neuen Werbespot vor. Stattdessen zeigen die Plakate Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfes, lächelt auch David McAllister, der Spitzenkandidat der Union, auf dem Plakat. 20 Kundgebungen sind mit Merkel und McAllister bis zum Wahltag geplant. Bei einigen wird auch Spitzenkandidat Juncker dabei sein.
■ FDP: Die Liberalen, die seit der Wahlpleite 2013 nicht mehr im Bundestag sitzen, sparen bei dieser Europawahl. Nur 750 000 Euro sollen sie einplanen. Ihr Spitzenkandidat für das Parlament ist Alexander Graf Lambsdorff.
n  Grüne: Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Rebecca Harms, führt mit dem EU-Abgeordneten Sven Giegold die Parteiliste an. Wie die SPD können die Grünen mit einer deutschen Politikerin, Ska Keller, als europäischer Spitzenkandidatin werben. Doch hier wird sie wenig wahrgenommen. Keller wurde neben dem Franzosen José Bové in einer europaweiten Onlinewahl als Spitzenkandidatin gewählt.

■  Die Linke: Die Partei um Spitzenkandidatin Gabi Zimmer investiert 3,3 Millionen Euro. Rund 175 000 Themenplakate sollen geklebt, 60 000 gedruckte Wahlprogramme verteilt werden. 15 zentrale Wahlkampfveranstaltungen hat die Linke geplant – und will sich dort mit einen „unverstellten und eigenständigen Auftritt gegen den Mainstream der politischen Konkurrenz“ abheben.
■  AfD: Mit scharfer Kritik an der EU zieht die Alternative für Deutschland in den Europawahlkampf. Um den Wahlkampf für den Spitzenkandidaten Bernd Lucke stemmen zu können, hat die Euro-kritische Partei Berichten zufolge 650 000 Euro geliehen. Im Wahlkampf bleibt sie ihrem Credo treu: deutsches Selbstbewusstsein in Brüssel

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