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Niedersachsen Jüttner: Heister-Neumanns Rücktritt überfällig
Nachrichten Politik Niedersachsen Jüttner: Heister-Neumanns Rücktritt überfällig
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15:52 18.08.2009
In der Kritik: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).
In der Kritik: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Quelle: Ralf Decker (Archiv)
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Aus den vorliegenden Akten erhärte sich der Verdacht, dass die Einleitung des Verfahrens auf Weisung der Spitze des Kultusministeriums erfolgt sei, sagte Jüttner am Dienstag in Hannover. Er forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, die Vertraulichkeit der Akten aufzuheben und für Aufklärung in der Sache zu sorgen. Brandt wird vorgeworfen, in der Vergangenheit als Lehrer zu wenige Stunden unterrichtet zu haben.

Zu Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte Jüttner:„Ihr Rücktritt ist nicht fällig, sondern überfällig.“ Die Ministerin habe „fachliche Inkompetenz“ und einen „eklatanten Mangel an Führungskompetenz“ bewiesen. Sie solle sich bei Brandt entschuldigen.

Die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft waren durch Medienberichte bekanntgeworden. Zunächst gab das Kultusministerium keine Informationen zu dem Fall heraus. Tage später wurde das Disziplinarverfahren eröffnet. Nach Auskunft des Ministeriums wurden keine Informationen vorab an Medien gegeben.

Jüttner kritisierte, dass die Landesregierung die Akten für vertraulich erklärt habe, obwohl Brandt einer Veröffentlichung zustimme. Die Mitglieder des Kultusausschusses dürften unter Strafandrohung keine Belegstellen aus den Dokumenten veröffentlichen. „Ich finde das eine hanebüchene Veranstaltung“, sagte der SPD-Politiker.

Zum wiederholten Male behindere die Regierung mit diesem Verfahren die Oppositionsarbeit, sagte Jüttner und nannte Akten aus den Jahren 1978/79 zum Versuchsendlager Gorleben als Beispiel. Auch in diesem Fall gebe es keinen Grund für deren Geheimhaltung.

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, plädierte am Dienstag ebenfalls für Aufklärung der Affäre um Brandt. „Je länger gemauert wird, umso mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die Landesregierung Dreck am Stecken hat“, erklärte sie.

lni