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Niedersachsen Jüttner zur Asse: „Schindluder“ mit Bürgern getrieben
Nachrichten Politik Niedersachsen Jüttner zur Asse: „Schindluder“ mit Bürgern getrieben
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15:43 07.01.2010
Wolfgang Jüttner (SPD) Quelle: lni
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Ex-Umweltminister Wolfgang Jüttner hat im Streit um das Atommülllager Asse Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Pannen im Umgang mit den radioaktiven Stoffen verharmlost. CDU und FDP hielten dem bekennenden Atomkraftgegner vor, er habe sich nicht genügend um die Schachtanlage gekümmert. Jüttner, der von 1998 bis 2003 Umweltminister in Niedersachsen war, kritisierte in seiner Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch den früheren Betreiber für die Asse, der Informationen nicht für die Öffentlichkeit preisgeben wollte.

Von 1967 bis 1978 waren in die Schachtanlage bei Wolfenbüttel rund 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfall eingelagert worden. Die Asse, eine Anlage des Bundes, ist stark einsturzgefährdet und soll geschlossen werden. Unklar ist aber noch, was mit dem Abfall passiert.

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Jüttner sagte im Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages, er sei in seiner Amtszeit über die Belastung des Bergwerks mit radioaktiv verseuchter Lauge und einer Überschreitung von Grenzwerten nicht informiert worden. CDU und FDP bezweifeln, dass das Umweltministerium und die Hausspitze davon nichts gewusst hätten. Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: „Es bleibt offen, wo die Informationen hängen geblieben sind.“

In der Asse waren seit 1988 radioaktiv kontaminierte Lösungen von einer Lagerkammer mit Atommüll in höher gelegene Teile der Schachtanlage gebracht worden. Der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog vermutet, dass durchaus Vertreter des Umweltministeriums von der verseuchten Lauge unter Tage gewusst hätten. Jüttner aber betonte: „Ich bin nicht informiert worden.“ Herzog sagte, die Brisanz der Vorgänge in der Asse habe Jüttner wohl unterschätzt. Insgesamt glaubten Herzog und Wenzel dem Ex-Minister aber, keine Informationen bekommen zu haben.

CDU und FDP warfen Jüttner vor, er habe sich bei der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht genügend dafür eingesetzt, dass die Asse nicht mehr nach Bergrecht, sondern nach dem strengeren Atomrecht behandelt wird. „Jüttner hat sich weggeduckt und es laufen lassen in seiner Amtszeit“, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinrich Langspecht.

Der SPD-Politiker dagegen sagte, gegen den Bund habe sich das Land nicht durchsetzen können. „In Berlin gab es eine knallharte Front:
kein Atomrecht“. Erst mit dem Betreiberwechsel nach zahlreichen Pannen wird für die Asse Atomrecht angewendet, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorschreibt. Seit Anfang 2009 ist das Bundesamt für Strahlenschutz für die Schachtanlage zuständig.

Beim Umgang mit der Asse ist die Bevölkerung aus Sicht von Jüttner irregeführt worden. „Mit der ortsansässigen Bevölkerung ist Schindluder getrieben worden.“ Die Schachtanlage Asse sei in den 1970er Jahren in der Öffentlichkeit als Forschungsbergwerk ausgegeben worden. Dabei sei die Asse „vom ersten Tag an“ als atomares Endlager zur Entsorgung geplant worden. Der frühere Betreiber - die Gesellschaft für Strahlenforschung - habe zudem gegen die Auflage verstoßen, die Öffentlichkeit zu informieren, sagte Jüttner. „Wenn man Kindergeburtstage unter Tage feiert und man das als Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, das kann’s ja wohl nicht sein.“

lni