Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Juristen halten Moscheekontrollen für verfassungswidrig
Nachrichten Politik Niedersachsen Juristen halten Moscheekontrollen für verfassungswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:41 02.12.2009
Von Karl Doeleke
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Quelle: lni
Anzeige

Hannover. Die von der Polizei in Niedersachsen regelmäßig durchgeführten Moscheekontrollen sind nach Ansicht von namhaften Juristen verfassungswidrig. „Kontrollen am Eingang zur Moschee verletzen das Grundrecht der Religionsfreiheit“, sagte am Mittwoch der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz im Innenausschuss des Landtags. Der Moscheebesucher sehe sich „kontrolliert, beäugt, überwacht von der Polizei“. SPD, Grüne und Linke forderten Innenminister Uwe Schünemann (CDU) daher auf, die Überprüfung von Muslimen nach dem Freitagsgebet unverzüglich einzustellen.

„Wir brauchen die verdachtsunabhängigen Kontrollen“, erklärte ein Sprecher Schünemanns dagegen. Kürzlich war durch mehrere Anfragen im Landtag bekannt geworden, dass Moscheebesucher seit 2003 landesweit „zwei- bis fünfmal im Jahr“ nach dem Freitagsgebet kontrolliert werden. Laut Schünemann dienen die Überprüfungen dem „Erkenntnisgewinn im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“. Extremisten allerdings gingen der Polizei dabei noch nie ins Netz. Wohl aber wurden 65 gesuchte Straftäter festgenommen und etliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen verfasst. Dies, monierte Mahrenholz, sei nichts als „Beifang“. Die Moscheekontrollen seien daher auch unverhältnismäßig. Die Juristen gingen insgesamt wenig schmeichelhaft mit der Polizei um. „Das niedersächsische Sicherheits- und Ordnungsgesetz geht selbst davon aus, dass es keine Eingriffe in die Religionsfreiheit rechtfertigen kann“, erklärte der hannoversche Staatsrechtler Veith Mehde. Kay Waechter, ebenfalls Universitätsprofessor in Hannover und Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg, kritisierte, die verdachtsunabhängige Kontrolle sei entwickelt worden, um die kurz nach der Wende aufgetretenen massenhaften Autoschiebereien nach Osteuropa in den Griff zu bekommen. Dass die Polizei die Vorschrift nun auf Moscheekontrollen anwende, sei immerhin „eine Phantasieleistung“, aber unzulässig.

Innenminister Schünemann sieht sich vonseiten der SPD seit gestern auch dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt. Schünemann hatte im August im Landtag erklärt, die DITIB, der Verband der staatlichen türkischen Moscheen, habe sich „ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass diese Kontrollen sehr sensibel durchgeführt werden“. Der Landesvorsitzende des DITIB widersprach dem am Mittwoch energisch: „Wir haben Schünemann gegenüber nie unsere Zustimmung zu den Kontrollen gegeben“, erklärte Ali Ihsan Ünlü. Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann attackierte Schünemann scharf: „Der Minister biegt sich seine Wahrheit wieder einmal durch Lügen zurecht.“