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Niedersachsen Justiz ermittelt gegen 39 Beamte wegen Prämienzahlungen
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15:51 26.10.2012
Quelle: Symbolfoto
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Hannover

In Niedersachsen laufen derzeit gegen 39 Kommunalpolitiker Verfahren wegen möglicherweise unrechtmäßig gewährter Prämien für Beamte. Dies geht aus einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Liste des Justizministeriums hervor. „In der Regel handelt es sich bei den Beschuldigten um die, welche die Prämien angewiesen haben“, sagte ein Sprecher. Neben Rathauschefs und Landräten sind aber auch Gemeinderatsmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung betroffen. Gegen neun weitere Kreistagsabgeordnete seien zudem bereits mangels hinreichenden Tatverdachts Verfahren eingestellt worden.

In vier Fällen hat die Justiz bereits Anklage erhoben, darunter sind auch der Osnabrücker Bürgermeister Boris Pistorius (SPD) und der ehemalige Osnabrücker Landrat Manfred Hugo (CDU). Für besondere Aufmerksamkeit hatte zuletzt der Fall Pistorius gesorgt, da dieser bei einem SPD-Sieg bei der Landtagswahl 2013 Innenminister im Kabinett von Spitzenkandidat Stephan Weil werden soll. Im Zuge der Ermittlungen seien viele Büros der Verantwortlichen bereits durchsucht worden. Dabei habe die Staatsanwaltschaft auch Beweismittel sichergestellt, die derzeit noch ausgewertet würden. Wann über die Rechtslage entschieden wird, ist nicht absehbar.

Ungeachtet der Zahl der Ermittlungsverfahren herrscht immer noch Unklarheit über die Kenntnisse des niedersächsischen Innen- und Finanzministeriums über die vielerorts gängige Prämienregelung. Laut einem Bericht des in Bremen erscheinenden „Weser-Kuriers“ (Freitag) habe das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ebenso wie das Finanzministerium die umstrittenen Zulagen „seit Jahren stillschweigend geduldet“. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Prüfberichte und Schriftwechsel. Dagegen beharren beide Häuser weiter darauf, keine Kenntnis gehabt zu haben.

Für die SPD im Landtag steht daher fest, dass die Behauptung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), nicht informiert zu sein, „nachweislich falsch“ sei. Statt bei der Klärung behilflich zu sein, habe Schünemann „gekniffen, auf das Finanzministerium verwiesen und die Kommunen ins offene Messer laufen lassen“, betonte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Krogmann.

dpa

26.10.2012
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