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Niedersachsen Justizminister Bernd Busemann will weitermachen
Nachrichten Politik Niedersachsen Justizminister Bernd Busemann will weitermachen
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00:15 10.02.2013
Von Michael B. Berger
Zufall mit Symbolkraft: Als Bernd Busemann am Donnerstag den Landtag betritt, hält vor dem Gebäude ausgerechnet ein Bierlastwagen. Am Tag zuvor war der Minister mit 0,8 Promille am Steuer erwischt worden.
Zufall mit Symbolkraft: Als Bernd Busemann am Donnerstag den Landtag betritt, hält vor dem Gebäude ausgerechnet ein Bierlastwagen. Am Tag zuvor war der Minister mit 0,8 Promille am Steuer erwischt worden. Quelle: dpa
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Hannover

Die Fotografen stürmen heraus, um dieses stimmige Motiv festzuhalten: Busemann stürmt die Treppen des Landtages hoch – ein leichtes Grinsen kann er sich nicht verkneifen –, und im Hintergrund parkt der Laster einer niedersächsischen Privatbauerei. Wie viele Pils mag der da geladen haben?

Busemann hatte jedenfalls am Dienstagabend einige zu viel, als er in seinen schwarzen Audi A 8 stieg und mit diesem Dienstwagen die hannoversche Südstadt ansteuerte, wo er eine kleine Zweitwohnung hat. Justament als er den schweren Audi einparken wollte, komplimentierten zwei freundliche Beamte den weißhaarigen 60-Jährigen heraus. In diesem Moment muss ihm wohl schon gedämmert haben, dass er eine gewaltige Dummheit vollbracht hatte – für die er am Donnerstag vor der versammelten Landespresse Abbitte leisten musste: der Justizminister, erwischt mit Alkohol am Steuer. „Eine Ordnungswidrigkeit“, sagt der gewiefte Anwalt. Auch ein Rücktrittsgrund? Oder Grund genug, am 19. Februar nicht als CDU-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten anzutreten? „Das war ein einmaliger Vorgang“, sagt Busemann zu seiner Fehlfahrt. „Ich trete an.“ Die SMS eines befreundeten Abgeordneten aus einer anderen Fraktion zitiert Busemann noch: „Wir wollen dich als Präsidenten haben und nicht als Papst.“

Das passt zu ihm. Eher Präsident als Papst. Busemann hätte nie das Unfehlbarkeitsdogma unterschrieben. Gewiss, Busemann ist Katholik, wie fast alle Emsländer Katholiken sind und die CDU wählen, wenn sie nicht als aufsässig auffallen wollen. Wenn sich die katholische Kirche andernorts über das Auseinanderfallen der Milieus beklagt, dann ist das Emsland noch „heile Welt“ und die Kirche bei den Emsländern noch mitten im Dorfe. Und die CDU sowieso. Da rechnen Christdemokraten mit ganz anderen Prozentwerten als mit 0,8 oder 0,9 Promille. Mit 65,9 Prozent holte Busemann bei der jüngsten Landtagswahl am 20. Januar seinen Wahlkreis in Papenburg. In einer CDU, die vom 19. Februar an wahrscheinlich nicht mehr die Regierung stellen wird, ist dies ein Wert an sich.

Aber dann das: Busemann wird am Dienstagabend nach einer Kampfabstimmung innerhalb der CDU gegen die Cuxhavener Kollegin Astrid Vockert zum Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt nominiert, geht mit seinen christdemokratischen Freunden in einer hannoverschen Gaststätte feiern, trinkt ein, zwei, na, jedenfalls mehrere Biere. Dann geht er noch ein Stündchen ins Ministerium, um zu arbeiten – und nimmt dann den Wagen! Er holt nicht seinen Chauffeur, ordert kein Taxi, nein, er steuert selbst.

Von einem „tragischen Kurzschluss“ spricht der Minister, der gerne Landtagspräsident werden will, am Donnerstag bei seiner Generalbeichte vor der Landespressekonferenz – und auch von „Selbstüberschätzung“. Immerhin hatte er kurz vor Weihnachten 2010 einige Journalisten eingeladen, um im Selbstversuch zu überprüfen, wie sinnvoll schärfere Alkoholwerte sind. Busemann zeigte sich hart im Nehmen. Nach drei Stunden, fünf halben Litern Bier sowie einem Grünkohlessen mit Bregenwurst fühlte sich der trinkfeste Emsländer noch immer pudelwohl – und hatte nachweislich 0,67 Promille Alkohol im Blut. „Trotzdem würde ich mich in diesem Zustand nicht mehr ans Steuer eines Autos setzen“, beteuerte der nur leicht beschickerte Minister damals. Nun denn.

Gestern betonte der Justizminister, dass er keine Straftat begangen habe, sondern mit 0,8 Promille nur eine Ordnungswidrigkeit. Für die er sich entschuldige, die ihm peinlich sei, sehr peinlich. Aber für die man ihn doch nicht lebenslänglich bestrafen dürfe. Und Frau Käßmann, die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende? Die sei doch schließlich zurückgetreten nach ihrer Alkoholfahrt, sagen die Journalisten.  „Über 1,5 Promille, das ist dann schon eine andere Kategorie“, sagt der geschulte Advokat. Mit 1,5 Promille wäre er als Justizminister sofort zurückgetreten. Aber wegen einer Ordnungswidrigkeit? Man schaffe es eben nicht, in jeder Situation als Politiker die Vorbildfunktion zu erfüllen. Das sei doch Anwaltslogik, wird Busemann entgegengehalten. „Ich bin Anwalt“, entgegnet er. Und „ein lebensnaher Politiker“. Emsländer eben.

Leben und leben lassen, gelegentlich beichten – und am Ende wird alles wieder gut. Auch das ist das Emsland. Bernd Busemann, der seit 19 Jahren im Landtag sitzt, verkörpert diese fröhliche Art des Nordwestens, zu der auch zählt, dass viele politische Konflikte „über die Leber geregelt werden“, wie einst ein SPD-Landesvorsitzender meinte. Auch über Fraktionsgrenzen hinweg, weswegen am Donnerstag im Landtag in Hannover selbst bei politischen Gegnern kein Triumphgeheul angestimmt wurde, als Busemanns Bierfahrt bekannt wurde. Der langjährige Kultus- und spätere Justizminister gilt als kerniger, geselliger, aber auch freundlicher Typ – und, ja, auch als Gegenentwurf zu einem anderen christdemokratischen Katholiken, der lange Zeit die CDU-Politik Niedersachsens prägte: Christian Wulff.

Wulff hatte Busemann 2003 ins Amt des Kultusministers berufen, obwohl beide in herzlicher Abneigung zueinander verbunden waren. Busemann hatte einst, als einer von sieben Stellvertretern des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Wulff, die „Teamfähigkeit“ des damals aufstrebenden Sterns der Union infrage gestellt. Wulff, der über ein gutes Gedächtnis verfügt, hat dies dem Emsländer nie verziehen und wollte ihn nach der gewonnenen Landtagswahl 2008 kaltstellen – bis die Emsländer CDU rebellierte. Aus dem der FDP zu agilen, aber doch zupackenden Kultusminister Busemann wurde der ebenfalls angesehene Justizminister Busemann – der immer noch Landtagspräsident werden will.