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Niedersachsen Justizminister Busemann gegen Freilassung von Schwerverbrechern
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18:02 12.05.2010
Justizvollzugsanstalt Hannover
Justizvollzugsanstalt Hannover Quelle: Rainer Surrey
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Busemann kritisierte außerdem die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu dem Urteil.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kippte am Fall eines hessischen Straftäters die rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung und sieht die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Bei Urteilen vor 1998 war die Sicherungsverwahrung auf maximal zehn Jahre begrenzt, eine nachträgliche Verlängerung ist laut EGMR nicht erlaubt. Erst 1998 trat in Deutschland eine neue gesetzliche Regelung in Kraft: Die Höchstgrenze für eine Sicherungsverwahrung fiel weg.

Für Niedersachsen bedeutet das europäische Urteil, dass in diesem Jahr acht Schwerverbrecher - darunter etliche Sexualstraftäter - ihre Entlassung beantragen können, zwei noch im kommenden Jahr. Bei ihnen wurde die Sicherungsverwahrung vor 1998 verhängt.

Justizminister Busemann zeigte sich besorgt über das Urteil und sagte: „Das kann ich so nicht verantworten.“ Einige dieser Schwerverbrecher seien so gefährlich, dass sie von heute auf morgen eine Frau oder ein Kind „anfallen“ könnten. Gutachter sehen bei Straftätern in Sicherungsverwahrung die Gefahr neuer Straftaten.

In Niedersachsen geht es beispielsweise um einen in der Haftanstalt Celle sitzenden Verbrecher, der wegen Raubes, Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt ist. Er leidet an einer Persönlichkeitsstörung und verweigert eine Therapie.

Er hoffe, dass die einzelnen Fälle letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklärt würden, sagte der Minister. Sollte eine Strafvollstreckungskammer dem Entlassungsantrag eines Straftäters zustimmen, würde zunächst die Staatsanwaltschaft Beschwerde dagegen einlegen.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt das Urteil aus Busemanns Sicht auf die leichte Schulter. Die Bevölkerung wolle keine umsichtige Diskussion, sie brauche „klare Verhältnisse“. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Ministerin eine Freilassung aus der Sicherungsverwahrung hinnehmen wolle.

dpa