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Niedersachsen Justizminister: Staat soll Glücksspielmonopol behalten
Nachrichten Politik Niedersachsen Justizminister: Staat soll Glücksspielmonopol behalten
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08:51 12.09.2010
Quelle: dpa
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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist gegen eine Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland. „Der Bereich des Glücksspiels und der Lotterien ist viel zu wichtig und zu sensibel, als dass man ihn im rechtsfreien Raum belassen könnte“, sagte Busemann der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Das gelte insbesondere wegen der damit verbunden Risiken von Sucht und Anfälligkeit für Straftaten und rufe geradezu nach staatlicher Ordnung. „Ich bin deshalb grundsätzlich dafür, dass der Staat unverändert ein Monopol hält.“

„Klar ist aber auch, dass nach der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) das Argument der Suchtprävention nur dann ausreicht, um den bisherigen Monopolstatus zu halten, wenn der Staat eine intensive Werbung für das Glücksspiel unterbindet“, sagte Busemann. Er steht damit an der Seite seines Parteifreundes, Innenminister Uwe Schünemann, der den Liberalisierungswünschen des Koalitionspartners FDP bereits eine unmissverständliche öffentliche Absage erteilt hat.

Der EuGh hatte am Mittwoch entschieden, dass der seit 2008 gültige Staatsvertrag für das Glücksspiel gegen EU-Recht verstößt. Die höchsten EU-Richter in Luxemburg begründeten ihr Urteil mit der erheblichen Werbung, die die staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen betrieben. Das Monopol diene somit nicht der Bekämpfung der Spielsucht, wie die staatliche Seite stets argumentiert hatte.

„Gefordert ist nunmehr eine konsequente Gesetzgebung, mit der unmissverständlich geregelt wird, wer was auf welchen Wegen und unter welchen Bedingungen mit welcher Bewerbung anbieten darf“, sagte Busemann. Er betonte zugleich, dass der Staat für seine „Tätigkeiten, aber auch für im allgemeinen Interesse liegende Zwecke“, auf die Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel angewiesen sei.

Es würde in die völlig falsche Richtung gehen, wenn am Ende durch Sportwetten noch mehr Geld in den Profifußball hineinfließen würde und die vielen kleinen Initiativen im Sport, im kulturellen Leben und im sozialen Bereich leer ausgingen, erklärte Busemann. „Ich wäre dafür, dass am Ende einer Neuregelung mehr für die Allgemeinheit, auch in Geld, herauskommt als bisher.“

Nach dem Urteil des EuGh hatte sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) für eine Neuregelung ausgesprochen, bei der Lotto- und Sportwetten in separaten Systemen zu geregelt werden. Der für die Glücksspielaufsicht in Niedersachsen zuständige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte daraufhin erklärt, dies sei nicht möglich. Darüber hinaus müssten künftig Spielhallen stärker als bislang kontrolliert werden.

Auch der Hoffnung Bodes, Niedersachsen würde durch eine Marktliberalisierung bis zu 60 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren, widersprach Schünemann kategorisch. „Herr Bode geht davon aus, dass man Lotto im Monopol halten und die Sportwetten liberalisieren kann“, sagte er den NDR-Fernsehen (Donnerstag). Nach dem EuGh-Urteil sei dies aber unmöglich.

lni

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