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Niedersachsen Justizminister fordert schnelles Handeln vom Bund
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15:22 22.06.2010
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Angesichts offener Fragen zur Sicherungsverwahrung hat Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) rasch neue Bundesregeln gefordert. Auch der ungeklärte Zustand bei den Gesetzen zur Speicherung von Telefonverbindungen sei „unhaltbar“, sagte Busemann in Hannover. „Den kann ich nicht monatelang mitschleppen.“ Die Justizminister wollen am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg mit Bundesressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die aus ihrer Sicht „dringend“ benötigten Gesetze sprechen.

Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei die Sicherungsverwahrung, bei der besonders gefährliche Straftäter nach Ablauf ihrer Haft dauerhaft im Gefängnis bleiben müssen. „Wir haben hier uns allen bekannte Schutzlücken“, sagte Busemann. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Im Mai erklärten die Richter die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung zum Verstoß gegen die Menschenrechte. Seither ist die Rechtslage unklar -offen ist auch, welchen Anspruch auf Entlassung betroffene Häftlinge nun haben. Busemann verlangt deshalb gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Ländern einen Gesetzesentwurf aus Berlin.

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„Eckpunkte reichen nicht aus“, betonte der Minister. Damit als gefährlich eingestufte Straftäter nicht in die Freiheit entlassen werden, fährt Niedersachsen derzeit unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht einen strengen Kurs. Per Ministererlass forderte Busemann die Staatsanwaltschaften auf, bei entsprechenden Entscheidungen sofort Beschwerde einzulegen. Die Richter in Karlsruhe hätten bereits in zwei Fällen betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung das Freiheitsinteresse eines verurteilten Straftäters überwiege, begründet Busemann seine Entscheidung. Und solange das oberste deutsche Gericht bei dieser Auffassung bleibe, sei das Urteil nicht verbindlich.

dpa