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Niedersachsen Justizministerin denkt nicht an Rücktritt
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12:14 27.06.2014
„Ich habe noch nie vor einem Rücktritt gestanden und habe das auch nicht vor“, sagte die Grünen-Politikerin Antje Niewisch-Lennartz. Quelle: dpa
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Hannover

Trotz massiver Kritik an diversen Ermittlungen der niedersächsischen Justiz denkt die zuständige Landesministerin Antje Niewisch-Lennartz nicht an einen Rücktritt. „Ich habe noch nie vor einem Rücktritt gestanden und habe das auch nicht vor“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Marathon-Befragung zur Justiz im Landtag in Hannover.

Zuvor hatten CDU und FDP der 61-Jährigen vorgeworfen, angesichts aktueller Probleme im Justizsektor in ihrem Amt überfordert zu sein. Die Oppositionsfraktionen spielten dabei auf die Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy an, auf das Krisenmanagement im Fall eines mutmaßlich korrupten Mitarbeiters des Justizprüfungsamtes und den möglichen Missbrauch eines Mädchens durch einen Sicherungsverwahrten während eines Freigangs.

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Niewisch-Lennartz warf der CDU-Landtagsfraktion im Gegenzug vor, Straftaten auf Kosten der Opfer zum Skandal zu machen, etwa denmöglichen Missbrauchsfall aus Lingen. „Einen Fall, wie den vorliegenden zum Gegenstand der Skandalisierung zu machen, schadet in erster Linie dem Opfer“, sagte die Ministerin. Mit der andauernden politischen Skandalisierung bleibe das Opfer fortwährend in der Öffentlichkeit.

Die Grünen-Politikerin verteidigte auch die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. „Das Vorgehen war angemessen“, sagte sie zu Beginn der Sitzung. Die Kritik von selbst ernannten Chefermittlern der Opposition sei unbegründet. Unter anderem hatten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion moniert, dass Justiz und Polizei nicht schnell genug gehandelt hätten. „Von einem langsamen Vorgehen kann nicht die Rede sein“, sagte sie. Vielmehr sei jeder Staatsanwalt gut beraten, einen Anfangsverdacht sorgfältig zu prüfen.

Gegen Edathy, dessen Aufenthaltsort im Ausland nach wie vor unbekannt ist, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

dpa

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