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Niedersachsen „Meine Güte, Frau Ministerin“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Meine Güte, Frau Ministerin“
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06:46 10.10.2014
Von Karl Doeleke
Die doppelte Justizministerin: Antje Niewisch-Lennartz genießt in der Richterschaft hohes Ansehen. Im Landtag wird sie attackiert wie keine andere. Quelle: dpa
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Hannover

Es ist wie verhext. Bei Antje Niewisch-Lennartz ist in den vergangenen Monaten so viel schiefgelaufen, dass die grüne Justizministerin einem fast leidtun kann. Doch Mitleid ist keine Kategorie in der Politik. „Sie ist einfach nicht zu Hause in dem Job“, sagt Marco Genthe, Rechtspolitiker der FDP im Landtag. Was er meint: Niewisch-Lennartz ist als Seiteneinsteigerin oft überfordert mit dem Zirkus Landespolitik. Manchmal scheint sie sich regelrecht zu verstecken. Wagt sie sich doch einmal nach vorn, geht es auch wieder nicht gut, so wie am vergangenen Montag.

Da wurde sie gedrängt, wegen der Flucht eines Gewalttäters beim Einheitsfest einmal Tatkraft zu beweisen, und tatsächlich hat die Grüne dann auch harte Worte gefunden: „Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der Anstaltsleitung in Rosdorf, einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet am 2. Oktober Ausgang zum Maschsee zu gewähren.“ Die Frau, die so viel Wärme ausstrahlt, einmal eiskalt. Sie werde einen neuen Abteilungsleiter für die Sicherungsverwahrung installieren, sagte sie. Jetzt hat sie Ärger mit empörten Justizvollzugsbeamten, die „sachliche Führung“ fordern. Auch das noch. Dass dann herauskommt, dass die Stelle des Abteilungsleiters monatelang unbesetzt geblieben ist, ist ein typischer Niewisch-Lennartz-Fehler. „Meine Güte, Frau Ministerin“, sagt Mechthild Ross-Luttmann (CDU) dazu, früher als Ministerin für Soziales selbst manchmal ohne Fortune.

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Niewisch-Lennartz hat in den eineinhalb Jahren ihrer Amtszeit viel politischen Sturm über sich ergehen lassen müssen. Sie ist die bevorzugte Zielscheibe von CDU und FDP. „Den Schwachpunkt der Landesregierung wird die Opposition immer bearbeiten“, sagt einer, der aus der Justiz kommt. Manchmal überreizt die CDU dabei. Wenn sie etwa Niewisch-Lennartz treffen will und dabei das Ansehen eines Landgerichtspräsidenten beschädigt. Die Richterschaft ist hochgradig irritiert. So viel Unruhe wie derzeit hat es in der Justiz in Niedersachsen noch nicht gegeben, auch wenn die Ministerin für das Verhalten der CDU nichts kann.

Die Justizministerin genießt in der Richterschaft hohes Ansehen. Aber im Landtag bietet sie Angriffsfläche, und das hat wenig mit ihr als Person zu tun. Selbst politische Gegner wie Mechthild Ross-Luttmann beschreiben sie als „freundlich, höflich und hochanständig“. FDP-Mann Marco Genthe sagt: „Sie ist ’ne Nette“, mit der er gern auch mal Kaffee trinke. Im Ausschuss war Niewisch-Lennartz seit ihrem Amtsantritt Anfang 2013 ungewöhnlich oft – immer dann, wenn sie über Pannen in ihrem Geschäftsbereich berichten musste, und da gab es einige: Details aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy drangen an die Öffentlichkeit. Ohne Rücksicht auf die Immunität des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wurden dessen Räume durchsucht. Ein Referatsleiter aus dem Justizprüfungsamt verkaufte Klausurlösungen, was die Justiz ins Mark getroffen hat. Sicherungsverwahrte laufen davon, einer ist jetzt angeklagt, weil er in Lingen ein Kind vergewaltigt haben soll.

Das bleibt alles an der Ministerin hängen. „Ihr Problem ist, wie sie mit den Fehlern umgeht, die immer mal passieren“, sagt Ross-Luttmann. Einem Vollblutpolitiker wie Bernd Busemann (CDU), dem Vorgänger von Niewisch-Lennartz, wäre das nicht so ans Bein gelaufen. „Der hätte das alles am Biertisch weggelächelt“, sagt der Grüne Helge Limburg. Beispiele werden viele genannt. Etwa ein Auftritt der Ministerin im Landtag. Es ging um Ermittlungen gegen den Leiter der Landesschulbehörde wegen eines möglichen Dienstwagenvergehens. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem Peilsender an Ulrich Dempwolfs Dienstwagen angebracht – völlig überzogen sei dies, lautete der Vorwurf der Opposition. Was macht die Justizministerin, derart in die Ecke getrieben? Sie sagt, Dempwolf habe dem Land 50 000 Euro Schaden verursacht. Dabei sind die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen. Den Rechtsanwalt Genthe regt das auf: „Wie steht es denn mit der Unschuldsvermutung?“, fragt er. Seine Erklärung für den Fauxpas der Ministerin: „Ich glaube, sie steht unter ungeheurem Druck.“

Ob Niewisch-Lennartz den Wechsel aus dem Richtersessel am Verwaltungsgericht Hannover in die Landespolitik bereut, erfährt man von ihr nicht. Ihr Sprecher sagt: „Die Ministerin hat einen starken Willen zur Gestaltung, einen langen Atem und preußisches Stehvermögen.“

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