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Niedersachsen „Das lange Warten auf Asyl ist doch verrückt“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Das lange Warten auf Asyl ist doch verrückt“
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06:53 02.11.2015
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nimmt am 21.01.2014 im niedersächsischen Landtag in Hannover (Niedersachsen) zu geplanten Gefängnisschließungen Stellung. Das Justizministerium hatte angekündigt, die Gefängnisse in Braunschweig, Celle-Salinenmoor und Aurich schließen zu wollen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: Julian Stratenschulte
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Frau Ministerin, Hunderttausende Flüchtlinge strömen nach Deutschland. Ist die Justiz dafür gerüstet?

Die Justiz ist in unterschiedlichen Bereichen gefordert durch den Flüchtlingszuzug. Zum einen erwarten wir in Niedersachsen Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Da müssen die Gerichte viele Entscheidungen über Vormundschaften treffen. Dafür richten wir zusätzliche Richterstellen ein. Dann gibt es eine große Herausforderung für die Verwaltungsgerichte, die sich mit den asylrechtlichen Fragen auseinandersetzen müssen. Die Bundesregierung hat entschieden, die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten über das Asylrecht hier aufzunehmen.

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War die Entscheidung richtig? In den Neunzigerjahren, als der Bosnien-Krieg ausbrach, hat man Tausende als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen - mit der Möglichkeit, sie nach etlichen Jahren auch wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Ich halte die Entscheidung, ausschließlich den Weg über das Asylrecht zu eröffnen, für verengt. Als Alternative sollte - nach Klärung der Identität - eine unbürokratische Verleihung des Status eines Bürgerkriegsflüchtlings geprüft werden. Der individuelle Weg in den Asylantrag wäre dadurch nicht versperrt, wenn ein individuelles Verfolgungsschicksal geltend gemacht wird.

Was macht den Unterschied zwischen der Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling und als Asylbewerber aus?

Flüchtlinge, die hier bleiben werden, hätten schnell einen Status, der es ihnen und der Gesellschaft ermöglichen würde, die Integration rasch zu beginnen. Wir ließen nicht die langen Wartezeiten ungenutzt, die jetzt entstehen, bevor überhaupt ein Asylverfahren beginnt. Es gibt Fälle, in denen Menschen, die jetzt eintreffen, einen Termin für Mitte nächsten Jahres bekommen. Und zwar nicht für eine Entscheidung, sondern lediglich für die Beantragung des Asylverfahrens. Das ist doch verrückt.

Rechnen Sie damit, dass Syrer, die einen Asylantrag stellen, abgelehnt werden?

Nein, in der Regel werden sie einen anerkannten Flüchtlingsstatus bekommen, das sogenannte kleine Asyl. Mit Ablehnung ist im Wesentlichen bei Menschen zu rechnen, die aus Ländern ohne Bürgerkrieg kommen und die sich nach Prüfung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf keine politische Verfolgung berufen können. Wenn diese Entscheidung nicht akzeptiert wird, ist sie durch die Verwaltungsgerichte zu überprüfen. Denn jeder Fall ist ein Einzelfall und muss rechtsstaatlich beurteilt werden. Durch den Nachtragshaushalt und den Haushalt 2016 wird die niedersächsische Justiz in die Lage versetzt, das zu gewährleisten.

Derzeit müssen die Staatsanwaltschaften bei Flüchtlingen, die einfach so über die Grenze kommen, wegen illegalen Grenzübertritts ermitteln. Halten Sie das für richtig?

Nein, wir werden uns in der nächsten Woche in der Justizministerkonferenz dafür einsetzen, die Strafbarkeit des unerlaubten Grenzübertritts abzuschaffen. Da bin ich übrigens mit Innenminister Boris Pistorius völlig einer Meinung. Es ist doch ein Wahnsinn, jetzt für jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren einleiten zu müssen. Die Polizei hat in ihrer gegenwärtigen Belastungssituation ebenso wie die Staatsanwaltschaften Wichtigeres zu tun, als Strafverfahren einleiten zu müssen, nur um sie später wieder einzustellen. Da wird ein bürokratisches Feld geschaffen, das zu wirklich gar nichts führt. Leider zeichnet sich noch nicht ab, dass wir für unseren Vorstoß eine Mehrheit bekommen. Bereits das Stichwort „Entkriminalisierung von Flüchtlingen“ löst offensichtlich Widerstände aus. Dabei geht es uns im Wesentlichen darum, die Polizei und auch die Staatsanwaltschaften zu entlasten.

Soll man einfach hinnehmen, wenn Ausländer illegal die Grenze übertreten?

Nicht in jedem Fall. Aber angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegung wäre es viel sinnvoller, den Grenzübertritt juristisch als Ordnungswidrigkeit zu fassen. Da haben Sie im Einzelfall immer noch die Möglichkeit, ein Verfahren zu eröffnen. Aber doch nicht automatisch und zwingend wie gegenwärtig.

Interview: Michael B. Berger

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