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Niedersachsen Karp verlässt Stadtwerke mit Aufhebungsvertrag
Nachrichten Politik Niedersachsen Karp verlässt Stadtwerke mit Aufhebungsvertrag
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14:33 17.12.2010
Markus Karp verlässt die Wolfsburger Stadtwerke. Quelle: dpa
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In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: Der wegen möglicher unerlaubter CDU-Wahlkampfhilfe umstrittene Vorstandschef, Markus Karp, verlässt das Unternehmen zum Jahresende. Der Aufsichtsrat hat am Freitag einem Aufhebungsvertrag zugestimmt. Über die Abfindungssumme wurde Stillschweigen vereinbart. „Es ist kein goldener Handschlag“, versicherte Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Werner (CDU). „Es wurde ein für alle Seiten annehmbarer Weg gefunden“, sagte Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU). Die einvernehmliche Lösung erspare langwierige Auseinandersetzungen und die damit verbundenen Kosten, hieß es.

Karps Ex-Pressesprecher Maik Nahrstedt hatte die Affäre ins Rollen gebracht. Nach Querelen mit Karp hatte er im September 2010 behauptet, während seiner Arbeitszeit mit Wissen und Unterstützung des Stadtwerke-Vorstands Wahlkampf für die CDU betrieben zu haben - sowohl auf Kommunal- wie auch Landesebene. Nahrstedt ist derzeit beurlaubt, darf als Betriebsrat nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts jedoch die Stadtwerke betreten.

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Der Aufhebungsvertrag mit Karp wurde in den vergangenen zwei Wochen mit Hilfe eines Schlichters ausgearbeitet, den VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh nach Schnelleckes Angaben vorgeschlagen hatte. Werner sagte, die Abfindungssumme betrage einen Bruchteil von den bislang entstandenen Kosten in siebenstelliger Höhe für Anwalts-, Berater- und Wirtschaftsprüferkosten. Die Abfindung sei zudem an den Ausgang der juristischen Ermittlungen gekoppelt. „Sollte es zu irgendeiner Verurteilung kommen, wird dies Einfluss auf die Leistung haben“, sagte Werner.

Am Morgen hatten rund 50 Beschäftigte der Stadtwerke den Aufsichtsrat mit Transparenten empfangen. Sie hatten die Absetzung von Karp und Hasenpflug gefordert. Schnellecke warfen sie Münzen vor die Füße: „Sie werfen Perlen vor die Säue“, rief einer der Demonstranten mit Blick auf die Abfindung.

Im Herbst 2010 hatte die Staatsanwaltschaft 16 Wohnungen und Büros durchsucht. Mittlerweile ermittelt die Behörde gegen Karp, Nahrstedt und auch gegen Schnellecke. Der hatte zunächst sein Amt im Aufsichtsrat niedergelegt, war nach juristischer Prüfung am Freitag jedoch wieder dabei. Wann die Staatsanwaltschaft zu einem Ereignis kommt, ist noch offen.

Auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates stand auch die berufliche Zukunft des Technischen Vorstandes Torsten Hasenpflug. Ihm wurde jedoch das Vertrauen nicht entzogen, er bleibt somit im Amt.

dpa