Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen „Kein Grund für Austausch der Polizeipräsidenten“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Kein Grund für Austausch der Polizeipräsidenten“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:30 03.04.2013
Bernhard Zentgraf, Präsident des Steuerzahlerbundes Niedersachsen-Bremen.
Bernhard Zentgraf, Präsident des Steuerzahlerbundes Niedersachsen-Bremen. Quelle: dpa
Anzeige

Herr Zentgraf, was sagt der Steuerzahlerbund zur Neubesetzung der Polizeiführungen in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Braunschweig?
Grundsätzlich ist es vertretbar, dass eine Regierung das Recht hat, politische Beamte in den Ruhestand oder auf andere Positionen zu versetzen. Sie kann das ohne öffentliche Angabe von Gründen machen – aber sie muss natürlich trotzdem Gründe haben, die in der Amtsführung liegen. Daran dürfen ich in diesem Fall aber Zweifel bestehen.

Warum?
Die Regierung hat ja erst vor wenigen Wochen die Arbeit aufgenommen. Die Polizeipräsidenten hatten gar keine Zeit, sich zu bewähren oder umgekehrt zu belegen, dass ihre Amtsführung mit den Zielen der Regierung nicht übereinstimmt und das Vertrauensverhältnis gestört ist. Allein die Tatsache, dass vier von sechs Polizeipräsidenten ihren Hut gleichzeitig nehmen müssen, zeigt ja, dass es weniger um berufliche Fragen geht, sondern um politische Übereinstimmung.
 

Aber ist das nicht normal bei diesen sogenannten politischen Beamten?
Es wird heute hingenommen, dass nach eine Regierungswechsel ein Austausch zum Beispiel bei Staatssekretären stattfindet. Aber bei Polizeipräsidenten sollte strikt das Beamtenrecht angewendet werden – demzufolge wird eine Stelle nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt, nicht nach Parteibuch. Besonders absurd wird dieser Vorgang, weil eine Wechsel der Innenminister von CDU zu SPD stattgefunden hat. Seien wir ehrlich: In alltäglichen sicherheitspolitischen Fragen liegen diese Parteien, anders als etwa in der Bildungspolitik, doch sehr nahe beieinander.

Interview: Conrad von Meding

Saskia Döhner 02.04.2013
Klaus Wallbaum 02.04.2013