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Niedersachsen Richter 
stoppen „Sozialtourismus“
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stoppen „Sozialtourismus“
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21:59 03.12.2013
Von Karl Doeleke
Foto: Der deutsche Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst von Leistungen der Grundsicherung wie dem Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, hieß es zur Begründung in dem Beschluss des gemeinsamen Landessozialgerichts von Bremen und Niedersachsen. Quelle: dpa
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Celle

EU-Bürger ohne Arbeit haben in Niedersachsen und Bremen keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das geht aus einem am Dienstag in Celle veröffentlichtem Beschluss des gemeinsamen Landessozialgerichts beider Länder hervor. Der deutsche Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst von Leistungen der Grundsicherung wie dem Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, hieß es zur Begründung. Er habe damit Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten verhindern wollen.

Für die Jobcenter im Land bedeutet das nach Angaben einer Gerichtssprecherin, dass sie arbeitssuchenden EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen mit Hinweis auf den Celler Beschluss verweigern können. Bundesweit sind etwa 130 000 Personen betroffen, vor allem Bulgaren und Rumänen. Landesweite Angaben lagen nicht vor. Die Zahl dürfte nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ab dem 1. Januar noch deutlich zunehmen. Dann nämlich steht der deutsche Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen uneingeschränkt offen. Der Entscheidung aus Celle lag der Fall einer fünfköpfigen rumänischen Familie zugrunde, die bereits seit 2012 in Bremen lebt. Sie hat jetzt nur noch Anspruch auf eine Mindestsicherung auf Sozialhilfeniveau.

Der Beschluss eröffnet einen Rechtsstreit, den wohl das Bundessozialgericht endgültig klären muss. Erst in der vergangenen Woche hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nämlich genau andersherum entschieden: Ebenfalls im Fall einer rumänischen Familie hatte das Gericht in Essen entschieden, dass die Familie entgegen der anderslautenden Vorschrift im Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Nach Auffassung des 15. Senats des niedersächsischen Landessozialgerichts führt die Entscheidung aus NRW zu einem „offensichtlich nicht gewollten Ergebnis“. Ausgerechnet die Personen, die „auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht oder kaum integrierbar sind“, würden von der Ausschlussklausel „zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus“ nicht erfasst.

Die Fachleute im Sozialministerium in Hannover sind ganz auf der Linie des Celler Landessozialgerichts. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Bundessozialgerichts seien Anträge von EU-Ausländern im Regelfall ablehnend zu bescheiden, erklärte eine Sprecherin von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). „Wir sollten aber davon ausgehen, dass wer im Zuge der Niederlassungsfreiheit hierher kommt, auch bereit ist, hier zu arbeiten.“ CDU-Generalsekretär Ulf Thiele begrüßte den Richterspruch: „Das Celler Gericht verhindert, dass falsche Anreize gesetzt werden, die zu einer Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme führen würden“, sagte Thiele der HAZ.

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