Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Keine Entschuldigung beim Generalstaatsanwalt
Nachrichten Politik Niedersachsen Keine Entschuldigung beim Generalstaatsanwalt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:19 04.06.2015
Von Michael B. Berger
„Wir beide sind Profis“: Justizministerin Niewisch-Lennartz sieht keinen Grund für eine Entschuldigung bei Lüttig.
„Wir beide sind Profis“: Justizministerin Niewisch-Lennartz sieht keinen Grund für eine Entschuldigung bei Lüttig. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Niewisch-Lennartz hatte Lüttig selbst als Hauptverdächtigen für den Geheimnisverrat in der Justiz benannt. Lüttig ist inzwischen wieder im Dienst, weil die Göttinger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt hat.

Dennoch scheint das Verhältnis der Ministerin zum höchsten Ankläger des Landes getrübt. Denn Niewisch-Lennartz erwähnte im Landtag, dass das bereits vor knapp vier Monaten eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Celler „General“ auflebe, nachdem es ­wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen pausiert hatte. „Ich hoffe, dass dieses Verfahren zeitnah zum Ende kommt“, sagte die Ministerin, erwähnte dann aber eine Dienstbesprechung der hannoverschen Staatsanwaltschaft Mitte Dezember 2013, aus der Lüttig Informationen an einen einzelnen Redakteur weitergegeben habe. Dies habe er zwar als Behördenleiter gedurft, „aber normalerweise zeichnet man solche Informationen mit seinem Namen“, merkte sie kritisch an.

Diese Dienstbesprechung am 16. Dezember 2013 scheint einer der Punkte zu sein, die die gesamte Maulwurfsaffäre ins Rollen brachten. Die leitenden Staatsanwälte saßen zusammen, um ihre Strategie im Wulff-Prozess zu besprechen, der vor einer entscheidenden Wegscheide stand. Nur einen Tag später lasen sie einen Artikel darüber in der „Welt“. Nach der Besprechung war Lüttig von einem Reporter der Zeitung angerufen und um Auskunft gebeten worden. Auch um die Einschätzung der Staatsanwaltschaft deutlich zu machen, informierte der „General“ den Anrufer aus Hamburg – was unter den anderen Staatsanwälten offenbar für gewaltigen Ärger sorgte. „Ich habe daraus selbst nie ein Geheimnis gemacht“, sagte der Generalstaatsanwalt am Donnerstag auf Anfrage. Als Behördenleiter habe er in diesem Fall auch Auskunft geben können. Die Justizministerin sieht das offenbar kritisch. Sie erklärte im Landtag, dann hätte die Generalstaatsanwaltschaft auch andere Medien informieren müssen.

Für eine Entschuldigung beim Generalstaatsanwalt sieht die Ministerin jedenfalls „keinen Raum“. Sie habe inzwischen mit Lüttig gesprochen, beide seien „Profis“ (was unter der Opposition für Gelächter sorgte), und im Übrigen sei es normal, dass ein großer Teil von Ermittlungsverfahren auch wieder eingestellt werde.

Dann gab sie im Plenum ihrem Vorgänger Bernd Busemann noch eins mit. Ihrem Haus hätten die Ermittlungsakten während des laufenden Verfahrens nicht vorgelegen. „Ganz anders übrigens, als das in der zurückliegenden Legislaturperiode im Verfahren gegen Christian Wulff der Fall gewesen sein soll.“

Mehr zum Thema

Am Montag wurde das Verfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, der als "Maulwurf in der Wulff-Affäre galt, mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Ein Skandalfall in der niedersächsischen Justiz – und nicht der einzige. Eine Analyse von Michael B. Berger.

Michael B. Berger 01.06.2015
Der Norden Staatsanwaltschaft Göttingen - Ermittlungen gegen Lüttig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt. Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), Justizministerin in Niedersachsen, teilte dies am Montagvormittag im Rechtsausschuss des Landtags in Hannover mit.

01.06.2015
Niedersachsen Nach der Ende der Ermittlungen - Niewisch-Lennartz lehnt Rücktritt ab

Niedersachsens Justizministerin will im Amt bleiben. Die Landtagsopposition hatte Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) einen Rücktritt nahegelegt, nachdem die Göttinger Staatsanwaltschaft heute die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt hatte. Laut CDU und FDP habe die Ministerin der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Michael B. Berger 04.06.2015
Niedersachsen Nebeneinkünfte von Bürgermeistern - Steuerzahlerbund will klare Regeln
Heiko Randermann 07.06.2015
Niedersachsen Landtag beschließt neues Schulgesetz - Keine Abiturienten im Jahr 2020
Heiko Randermann 06.06.2015
02.06.2015