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Niedersachsen Keine Ermittlungen wegen Tierquälerei gegen Grotelüschen
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17:07 28.10.2010
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) Quelle: dpa
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Keine Ermittlungen wegen Tierquälerei gegen Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU): Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe den Fall geprüft, werde aber nicht ermitteln, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag und bestätigte Medienberichte. Die Opposition sieht die Ministerin allerdings nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen und pocht auf Aufklärung im Landtag.

Tierschützer der Organisation Peta hatten die CDU-Politikerin und ihren Mann wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz angezeigt. Hintergrund sind Filmaufnahmen von verendeten Mastputen aus Ställen in Mecklenburg-Vorpommern, die Küken aus der Brüterei der Grotelüschens beziehen. „Die Familie Grotelüschen ist für diese Tierställe nicht verantwortlich“, begründete der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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Auch wegen möglicherweise falscher eidesstattlicher Versicherungen wird die Staatsanwaltschaft nicht gegen das Ehepaar Grotelüschen ermitteln. Garlich Grotelüschen soll an die beschuldigten Betriebe vorgefertigte Erklärungen geschickt haben, in denen diese die angeblichen Missstände bestreiten. Doch selbst wenn die Angaben nicht korrekt wären, sei dies nicht strafbar, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer du Mesnil de Rochemont. Dies gelte nur für eidesstattliche Versicherungen, die vor Gericht abgegeben wurden.

Der Staatsanwaltschaft liegen außerdem Anzeigen wegen Tierquälerei gegen zwei Betriebe in den Kreisen Cloppenburg und Vechta vor. Aus September stammende Filmaufnahmen sollen Verstöße in den Ställen belegen. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagte du Mesnil de Rochemont. Die betroffenen Betriebe gehören ebenfalls zu der Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn, an der die Brüterei der Familie Grotelüschen 7,5 Prozent hält.

„Die Ministerin ist nicht aus der politischen Verantwortung entlassen. Weiterhin besteht bei ihr ein Interessenkonflikt zwischen ihren privatwirtschaftlichen Interessen und ihrem Amt“, erklärte unterdessen der Fraktionssprecher der Linken, Christian Degner, am Donnerstag in Hannover. Sie sei eine Lobbyistin der Massentierhaltung und damit ungeeignet, den Tierschutz in Niedersachsen umzusetzen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Christian Meyer, kritisierte die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ministerin scharf. Grotelüschen habe mit manipulierten Unschuldserklärungen die umstrittene Putenindustrie geschützt. Mit einer Anfrage im Landtag wollten die Grünen die Aufklärung über die politische Verantwortung der Ministerin bei der Vertuschung des Tierschutzskandals weiter vorantreiben.

„Wir sehen Ministerin Astrid Grotelüschen vollständig entlastet. Die von den Grünen, der SPD und Peta kampagnenhaft ins Feld geführten Vorwürfe waren von Beginn an haltlos“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke.

dpa

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