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Niedersachsen Keine Honorarverträge mehr an Niedersachsens Schulen
Nachrichten Politik Niedersachsen Keine Honorarverträge mehr an Niedersachsens Schulen
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22:47 28.11.2011
Dies gelte bis zur „endgültigen Klärung der Rechtslage mit der Deutschen Rentenversicherung“, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag. Quelle: dpa
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Hannover

Dies gelte bis zur „endgültigen Klärung der Rechtslage mit der Deutschen Rentenversicherung“, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag. Zudem sollen externe Experten die Honorarverträge an Ganztagsschulen untersuchen.

Dem Kultusministerium ist nach eigenen Angaben nur ein Ermittlungsverfahren gegen einen einzelnen Schulleiter bekannt, der gegen die neuen Vorgaben der Landesschulbehörde verstoßen haben soll.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover stehen rund 10 000 Honorarverträge von pädagogischen Mitarbeitern auf dem Prüfstand. Durch die Beschäftigung von Schulpersonal als Selbstständige statt als Angestellte sollen den Sozialkassen mehrere Millionen Euro entgangen sein.

Der Schulleitungsverband Niedersachsen kritisierte: „Wir erwarten vom Kultusministerium nun die Übernahme der Verantwortung und umfassenden Rechtsschutz für die Schulleiterinnen und Schulleiter. Sie haben Verträge auf der Grundlage der Vorgaben und Entscheidungen der Landesschulbehörde abgeschlossen.“

frx/dpa