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Niedersachsen Kinderrechte in Landesverfassung aufgenommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kinderrechte in Landesverfassung aufgenommen
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18:32 17.06.2009
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Der Landtag in Hannover hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, den Schutz von Kindern künftig in der niedersächsischen Verfassung zu verankern. Quelle: Nancy Heusel
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„Für mich ist heute ein guter Tag für Kinder“, sagte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Nach monatelangem Ringen war die fraktionsübergreifende Lösung zustande gekommen. Das Deutsche Kinderhilfswerk wertete die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung als „deutliches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“. In vielen anderen Landesverfassungen sind Kinderrechte aber bereits verankert.

Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Heidemarie Mundlos gab zu bedenken, dass Kinderrechte in der Verfassung nicht zwingend erforderlich seien, da sie ohnehin vom Grundgesetz geschützt seien. „Das kann man so sehen. Wir wollen aber ein klares und deutliches Zeichen für Kinder setzen.“ Die Verabschiedung des Gesetzes sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Miriam Staudte sagte: „Wir sind von einer kinderfreundlichen Verfassung noch weit entfernt, aber wir kommen ihr heute ein Stück näher.“

Im Grundgesetz sind Kinderrechte bisher nicht verankert. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von SPD-geführten Ländern war im vergangenen Jahr gescheitert. Vor allem die Union war dagegen.

In Niedersachsen tritt die Verfassungsänderung am 1. Juli in Kraft. Dabei wird der Artikel 4 a eingefügt: „Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde und gewaltfreie Erziehung. Wer Kinder und Jugendliche erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und Rücksichtnahme. Staat und Gesellschaft tragen für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge. Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen.“

lni